Aktuelle Pressemitteilungen - Ministerium für Justiz und Gleichstellung
Kolb: Bund beschneidet Mieterrechte
13.12.2012, Magdeburg – 99
- Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz
Berlin (MJ). Sachsen-Anhalts Justizministerin Prof. Dr. Angela Kolb hat sich ablehnend gegen die heute im Bundestag verabschiedete Neuregelung des Minderungsrechts aus Anlass energetischer Sanierungen ausgesprochen. Der Ausschluss jeder Minderungsmöglichkeit bei Durchführung von Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen setze ein völlig falsches Signal und beschneide Mieterrechte, die bisher selbstverständlich gewesen seien.
?Den Mietern soll die Möglichkeit genommen werden, die Miete von Beginn an zu mindern, obwohl die Durchführung der Arbeiten erhebliche Beeinträchtigungen mit sich bringen kann. Das ist ein Zugeständnis an die Vermieter, das in keiner Weise gerechtfertigt ist.?, kritisierte Kolb. ?Die Balance zwischen Leistung und Gegenleistung wird jedenfalls empfindlich gestört, wenn der Vermieter sämtliche Ansprüche ungekürzt aufrecht erhalten darf, obwohl er für den Zeitraum der Bauarbeiten einen nur abgeminderten Wohnwert bietet. Letztlich belastet dies die Mieter einseitig.?
In Deutschland gibt es fast 40 Millionen Wohnungen, davon knapp 24 Millionen Mietwohnungen. Deren Mieter sollen bei energetischen Sanierungen künftig erst nach drei Monaten die Miete mindern können. ?Mieter sollen bei gemindertem Wohnwert trotzdem den vollen Preis zahlen müssen?, so Kolb. ?Energetische Sanierungen sind grundsätzlich zu begrüßen, sollten aber nicht allein auf dem Rücken der Mieter durchgeführt werden können.?
Impressum:Ministerium für Justiz und Gleichstellungdes Landes Sachsen-AnhaltPressestelleDomplatz 2 - 439104 MagdeburgTel: 0391 567-6235Fax: 0391 567-6187Mail: presse@mj.sachsen-anhalt.deWeb: www.mj.sachsen-anhalt.de