Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 014/10

Ministerium der Justiz -

Pressemitteilung Nr.: 014/10

Magdeburg, den 8. Februar 2010

Reform der Job-Center:

Justizminister fordern schnelles Handeln und Gesamtreform

Magdeburg (MJ). Ein Ansprechpartner für alle Belange eines Hartz-IV-Empfängers

¿ das muss nach Ansicht der sozialdemokratischen Justizministern und -senatoren

der Länder das Grundprinzip in den Job-Centern bleiben. Der dafür notwendigen

Überarbeitung des Grundgesetzes stimmen die Minister nachdrücklich zu. ¿Wie

begrüßen die Initiative. Das ist ein längst überfälliger Schritt. Die

Wahrnehmung der Aufgaben muss auch künftig in einer Hand liegen.¿ Basis sollte

der Regelungsvorschlag sein, über den bereits Anfang 2009 Einvernehmen

zwischen den Ministerpräsidenten und der damaligen Bundesregierung bestand.

Mit dem geplanten Gesetzgebungsverfahren hat die

Bundesregierung zugleich die Möglichkeit, eine Gesamtreform anzuschieben.

¿Diese Chance muss genutzt werden¿, erklären die Minister. Vorschläge zu

vereinfachten Verfahrensweisen und zur Klarstellung von Begriffen im SGB II

liegen auf dem Tisch. Bereits im Herbst vergangenen Jahres sind im Bundesrat

¿Empfehlungen aus der Praxis zur Entlastung der Sozialgerichtsbarkeit¿

vorgestellt worden.

¿Angesichts der anhaltend hohen Klageflut vor unseren

Sozialgerichten kommt es jetzt darauf an, dass die Bundesregierung im Interesse

der betroffenen Leistungsempfänger, als auch der Beschäftigten in den

Job-Centern, in den ARGEn und in den Sozialgerichten schnell handelt und eine

verfassungssichere Lösung präsentiert¿, so die Justizminister.

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