Perl/Magdeburg (MJ). Sachsen-Anhalt wird gemeinsam mit weiteren Ländern eine erneute Initiative starten, um Hasskriminalität konsequent zu bekämpfen. Justizministerin Professor Angela Kolb: ?Wir wollen eine Änderung im Strafgesetzbuch erreichen.? Der in dieser Woche vorgestellte Verfassungsschutzbericht des Bundes, der auf die hohe Gewaltbereitschaft der rechtsextremen Szene verweise, belege eindrücklich, wie wichtig dies sei.

Die Justizministerinnen und -minister der Länder sprachen sich bei ihrer Frühjahrskonferenz im Saarland dafür aus, das Strafzumessungsrecht um eine Regelung zu ergänzen, die klarstellt, dass menschenverachtende Beweggründe im Rahmen der Strafzumessung strafschärfend zu berücksichtigen sind. Es sei ein wichtiges Element einer konsequenten Bekämpfung der Hasskriminalität, dass Straftaten, denen menschenverachtende Beweggründe zugrunde liegen, bei den Staatsanwaltschaften als solche registriert und in statistischen Erhebungen der Justiz ausgewiesen werden, heißt es in dem Beschluss.

Sachsen-Anhalt setzt sich seit Jahren für die Änderung ein und brachte den Bundesrat hinter sich. Der Bundestag lehnte eine entsprechende Gesetzesinitiative jedoch zuletzt 2012 ab. Jetzt soll das Thema nach der Bundestagswahl erneut aufgerufen werden. Kolb: ?Wir lassen nicht nach. Wir sind es den Opfern rechtsextremistischer, rassistischer und fremdenfeindlicher Übergriffe schuldig, sicher zu stellen, dass sich Ermittlungsbehörden und Richterinnen und Richter mit den Motiven von Tätern auseinander setzen, die Menschen zu Opfern werden lassen, nur weil sie einer bestimmten Gruppe angehören.?