Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 059/06

Ministerium der Justiz -

Pressemitteilung Nr.: 059/06

Magdeburg, den 31. Juli 2006

Aufträge für Gerichtspost

vergeben

Magdeburg (MJ). Der Präsident des Oberlandesgerichts Naumburg hat für die

gesamte Justiz des Landes Sachsen-Anhalt nach einer erfolgreichen europaweiten

Ausschreibung Dienstleistungsaufträge für die Gerichtspost und die Post der

sonstigen Justizbehörden vergeben. Das soll die Beförderung der Postsendungen

wirtschaftlicher machen und die Portokosten für das Land und die Bürger senken.

Das Justizministerium erwartet Einsparungen im höheren sechsstelligen Bereich.

¿Wir erreichen eine erhebliche Kosteneinsparung und auch

eine Kostenvereinheitlichung¿, so Justizministerin Prof. Angela Kolb. Bisher

war jede Justizbehörde selbst für die Organisation der eigenen Post und für die

Verhandlungen mit Postdienstleistern verantwortlich. Damit konnte innerhalb des

Justizressorts die Höhe der Auslagen für die Postzustellung durchaus variieren.

In der Justiz Sachsen-Anhalts werden jährlich ca. 3,8

Millionen Briefsendungen befördert. Hinzu kommen rund 580.000 förmliche Zustellungsaufträge.

Die Justiz macht sich zu Nutze, dass seit der

Einschränkung des Postmonopols Behörden jedes staatlich zugelassene Postdienstleistungsunternehmen

beauftragen können, ihre Post auszutragen. Sämtliche Postdienstleistungen waren

zentral für die gesamte Justiz des Landes europaweit ausgeschrieben worden,

zehn Angebote aus ganz Deutschland gingen ein. Im Vorfeld hatten auch zwei

ausländische Firmen um Informationen gebeten, diese hatten sich dann aber am Verfahren

selbst nicht beteiligt.

Es wurden fünf verschiedene Lose vergeben. Die Lose 1 bis

4 (für die ¿normalen¿ Postsendungen der Landgerichtsbezirke) sind an die Fa.

Mailfox GmbH & Co KG aus Dresden vergeben worden. Das Los 5 (Förmliche

Zustellungen) wurde an die Fa. Dex GmbH aus Ulm vergeben. Beide Anbieter waren

auch bisher schon als Postdienstleister in der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt

tätig. In vier Fällen beginnt die Arbeit der beauftragen Unternehmen zum 1.

August. In einem fünften Fall am 1. September. ¿Die damit betrauten

Bediensteten des Geschäftsbereichs haben ein sehr komplexes und schwieriges

Verfahren zu einem guten Abschluss gebracht¿, so die Ministerin.

Die Justiz ist das erste Ressort der Landesregierung, in

dem die gesamten Postdienstleistungen europaweit ausgeschrieben und vergeben wurden.

Das leistet einen Beitrag zur Kostenkonsolidierung. Das Verfahren hilft zudem

beim Bürokratieabbau, da die Gerichte und Behörden keine eigenen Verhandlungen

mehr zu führen brauchen. Aufgrund der hohen Sensibilität der Justizpost, deren

Zustellung für alle Prozessbeteiligten mit erheblichen rechtlichen und

tatsächlichen Konsequenzen einhergehen kann, wurde bei der zentralen Vergabe

zudem großer Wert darauf gelegt, dass die künftigen Auftragnehmer der

Postdienstleistungen der Justiz für eine zuverlässige Postbeförderung einstehen

und dass sie insbesondere die gesetzlichen Bestimmungen über das Briefbeförderungswesen

und den Datenschutz beachten.

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