Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 056/07

Ministerium der Justiz -

Pressemitteilung Nr.: 056/07

Magdeburg, den 21. September 2007

Kolb: Unangemessener Versuch,

Konflikt zu schüren

Magdeburg (MJ). Als so unangemessen wie zwecklos

hat Justizministerin Professor Angela Kolb den Versuch der FDP-Fraktion

gewertet, beim Kampf gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit Streit in

der Koalition zu säen. FDP-Rechtspolitiker Veit Wolpert unterstellt, in der

Begründung zum heute in den Bundesrat eingebrachten Gesetzesentwurf zur

Strafschärfung bei politisch motivierten Delikten sei von Zweifeln die Rede, ob

die Sicherheitsorgane in ausreichendem Maße fähig und entschlossen seien, ausländische

Mitbürger zu schützen. Ergo greife die Justizministerin den Innenminister an.

¿Das ist lächerlich¿, so Kolb.

In der Gesetzesbegründung wird ein

Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof zitiert, der sich mit dem Mord an dem

Mosambikaner Alberto Adriano in Dessau beschäftigte. Er stellt fest:

Extremistische Gewalttaten schüchtern in Deutschland lebende Ausländer ein und

schüren unter ihnen die Angst, sie seien schutzlos.

¿Um diese Botschaft

misszuverstehen, muss man sich immens anstrengen¿, so Kolb. ¿Herr Wolpert täte

gut daran, den Bundesrichtern Gehör zu schenken und seine Kraft darauf zu verwenden,

der Realität ins Auge zu sehen: Die Opfer brauchen unseren Schutz. Dazu

brauchen wir die Strafschärfung.¿

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