Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 009/11

Ministerium der Justiz -

Pressemitteilung Nr.: 009/11

Magdeburg, den 2. März 2011

Verwaltungsmodernisierung: Klare

Kosten und feste Budgets - Haushaltsreform bei Gerichten gestartet

Magdeburg (MJ). Immer mehr Gerichte in Sachsen-Anhalt arbeiten auf Basis

einer modernen, transparenten und effizienten Haushaltsführung. Die Zeit der so

genannten Kameralistik mit Haushaltstiteln und Soll-/Ist-Beträgen geht dem Ende

zu. In den Finanzabteilungen der Justiz hält stattdessen die Kosten- und

Leistungsrechnung Einzug. Zudem werden den ersten Gerichten jährliche Budgets

zugewiesen, die sich an den realen Kosten für einzelne Justizdienstleistungen

orientieren.

¿Sachsen-Anhalt hat sich für die nächsten Jahre eine

Schuldenbremse verordnet, der Landeshaushalt soll weiter konsolidiert werden.

Um den hohen Anforderungen der Bürger an die Justiz dennoch gerecht zu werden,

setzen wir den begonnenen Weg zu einer modernen Haushaltssteuerung fort. Unser

Ziel ist dabei, die vorhandenen finanziellen Mittel so effektiv wie möglich einzusetzen¿,

sagte Justizministerin Prof. Dr. Angela Kolb anlässlich des Erscheinens der

Publikation ¿Reform des staatlichen Haushaltswesens - Chancen und Grenzen für

die Justiz¿. Kolb: ¿Mit unserer konsequenten Nutzung aller Möglichkeiten, die

das Haushaltsrecht in Sachsen-Anhalt einräumt, nehmen wir im Land eine Vorreiterrolle

ein.¿

Die Anfänge

Das Fachbuch gibt einen Überblick über bisher im Bereich

des Justizministeriums gesammelte Erfahrungen. Bereits Ende der 1990er Jahre begannen

erste konzeptionelle Arbeiten, um die Justizverwaltung in Sachsen-Anhalt schrittweise

zu modernisieren. Anfang 2001 wurden die ersten Dienststellen auf die Kosten-Leistungsrechnung

umgestellt. In den Folgejahren wurde das System fortentwickelt und in weiteren

Gerichten eingeführt.

Im Jahr 2007 startete das Justizministerium an den

Amtsgerichten Burg, Gardelegen, Salzwedel und Stendal ein Pilotprojekt. Zum

ersten Mal wurde ein Haushalt aufgestellt, der sich ausschließlich an den

tatsächlichen Kosten der Justizdienstleistungen orientierte. Diese waren durch

die zuvor eingeführte Kosten- und Leistungsrechnung detailliert ermittelt

worden - so beispielsweise dazu, wie viel ein Verfahren bei einem

Familienstreit kostet bzw. wie viele Sach- und Personalkosten dafür veranschlagt

werden müssen.

Ausblick

Nach den Amtsgerichten im Norden erfolgte zu Jahresbeginn

2010 die Budgetierung der Landgerichte Dessau-Roßlau und Stendal sowie der

Amtsgerichte Bitterfeld-Wolfen, Dessau-Roßlau, Köthen, Wittenberg und Zerbst.

Nach Abschluss der derzeit laufenden Evaluierung sollen mit Beginn des

Doppelhaushalts 2012/13 alle weiteren Amts- und Landgerichte sowie die

Staatsanwaltschaften in Sachsen-Anhalt einschließlich des Oberlandesgerichts

Naumburg und der Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg folgen. In einer

späteren Stufe der Reform der Justizverwaltung ist auch eine Umstellung aller

Fachgerichte vorgesehen.

Justizministerin Kolb: ¿Gerade die Budgetierung trägt dazu

bei, die Eigenverantwortung der Gerichte zu stärken. Mit den vorhandenen

finanziellen Mitteln kann vor Ort flexibler umgegangen werden. Den spezifischen

Rahmenbedingungen der Justiz wie die richterliche Unabhängigkeit und der

grundsätzliche Anspruch jedes einzelnen Bürgers, zur

Wahrung seiner Rechte Justitias Hilfe zu nutzen, wird bei allen Schritten der Verwaltungsreform

ohne Einschränkung Rechnung getragen.¿

Publikation

Das Fachbuch ¿Reform des staatlichen Haushaltswesens -

Chancen und Grenzen für die Justiz¿ wird als Band 15 in der Reihe ¿Schriften

zur angewandten Verwaltungsforschung¿ aufgelegt. Herausgeber der Schriftenreihe

ist das An-Institut PubliCConsult - Institut für Verwaltungsmanagement e.V. an

der Hochschule Harz. Die Publikation beinhaltet auf 230 Seiten insgesamt 13

Aufsätze, die verschiedene Erfahrungen aus dem Projekt ¿Einführung der Kosten-

und Leistungsrechung in der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt¿ beleuchten. Das

Buch ist im Fachhandel erhältlich.

Impressum:

Ministerium

der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt

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