Ministerium für Justiz und Gleichstellung - Pressemitteilung Nr.:

046/11

Ministerium für Justiz und

Gleichstellung - Pressemitteilung Nr.: 046/11

Magdeburg, den 29. August 2011

Mitteldeutsche Justizminister

setzen auf gemeinsame Sicherungsverwahrung in Sachsen-Anhalt

Chemnitz (MJ). Die Justizministerin und die Justizminister von Sachsen,

Thüringen und Sachsen-Anhalt halten auch vor dem Hintergrund der anstehenden

Reform des Rechts der Sicherungsverwahrung an einem gemeinsamen Vollzug der

Sicherungsverwahrung für Mitteldeutschland in Sachsen-Anhalt fest. ¿Wir werden

die bewährte Kooperation fortsetzen und die jetzt anstehenden Neuerungen

gemeinsam gestalten¿, sagten die Minister bei ihrem heutigen Treffen in

Lichtenwalde bei Chemnitz, zu dem der sächsische Justizminister Dr. Jürgen

Martens seine beiden Kollegen eingeladen hatte.

Regelung zu Fußfessel in Mitteldeutschland

Bis Jahresende wollen Dr. Jürgen Martens (Sachsen),  Dr.

Holger Poppenhäger (Thüringen) und Prof. Dr. Angela Kolb (Sachsen-Anhalt)  in

ihren Ländern zudem die Voraussetzung dafür schaffen, dass eine Beteiligung an

der Gemeinsamen elektronischen Überwachungsselle der Länder in Hessen erfolgen

und damit die elektronische Fußfessel bei entlassenen Straftätern und ehemaligen

Sicherungsverwahrten im Rahmen der Führungsaufsicht eingesetzt werden kann.  In

Sachsen liegt ein entsprechender Kabinettsbeschluss bereits vor, in Thüringen

wird sich die Landesregierung morgen mit dem Thema beschäftigen, in

Sachsen-Anhalt laufen Vorbereitungen im Justizministerium.

Zusammenlegung von Sozial- und Verwaltungsgerichten

Die Minister machten sich zudem für die Zusammenlegung der

Verwaltungs- und der Sozialgerichtsbarkeit stark. ¿Schwierige

Zuständigkeitsabgrenzungen entfallen, Prozesse werden schneller abgeschlossen

und Personal- und Sachmittel können flexibler eingesetzt werden¿, sagten die

Ressortchefs.

Martens, Poppenhäger und Kolb vereinbarten, die

Zusammenführung der öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeiten zum Thema der

Justizministerkonferenz im November in Berlin zu machen. ¿Die Zusammenführung

der Gerichtsbarkeiten ist sinnvoll. So kann auf Schwankungen der

Geschäftsbelastung schnell und angemessen reagiert werden. Das hilft

insbesondere den überlasteten Sozialgerichten¿, so die Minister.

Kammer für internationale Handelssachen in Leipzig

Debattiert wurde zudem die Einrichtung einer gemeinsamen

internationalen Kammer für Handelssachsen bei dem Landgericht in Leipzig, wo

internationale Handelsverfahren auf englisch verhandelt werden sollen. Sachsen

und Sachsen-Anhalt wollen kooperieren und werden eine gemeinsame Verwaltungsvereinbarung

vorbereiten, Thüringen prüft ebenfalls die Kooperation. Die gesetzliche

Grundlage dafür wird derzeit auf Bundesebene beraten.  ¿Wir stärken mit diesem

Schritt den Gerichtsstandort Mitteldeutschland¿, so die Justizressorts. ¿Das

ist ein Angebot an unsere Wirtschaftsunternehmen: Ziel des Gesetzes ist auch,

große Prozesse von den englischen zu den deutschen Gerichten zurückzuholen.¿

Besser abgestimmte Bildungsmöglichkeiten im

Jugendstrafvollzug

Schulische und berufliche Qualifikationsmöglichkeiten und

Therapieangebote im Jugendstrafvollzug sollen unter den Ländern noch besser

aufeinander abgestimmt werden, um noch engere Kooperationen zu ermöglichen.¿Das

hilft, maßgeschneiderte Angebote für die jungen Strafgefangenen machen zu können

und sie optimal auf ein straffreies Leben nach der Haft vorzubereiten¿, so die

Minister.

Situation kleiner Antennen- und Kabelgemeinschaften

Die Minister beschäftigten sich zudem mit Forderungen, den

Betrieb von kleineren Gemeinschafts-Antennenanlagen erlaubnis- und

vergütungsfrei zu gestalten. Dies würde eine Änderung im Urheberrecht

voraussetzen. Kabel- und Antennengemeinschaften sähen sich in ihrer Existenz

bedroht, weil sie sich rückwirkenden Forderungen der GEMA gegenübersehen, so

der Thüringer Justizminister Dr. Poppenhäger über Erfahrungen aus dem

Freistaat.

Impressum:

Ministerium

für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt

Pressestelle

Domplatz 2 - 4

39104 Magdeburg

Tel: (0391) 567-6235

Fax: (0391) 567-6187

Mail: presse@mj.sachsen-anhalt.de