Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 006/07

Ministerium der Justiz -

Pressemitteilung Nr.: 006/07

Magdeburg, den 22. Januar 2007

Kolb: Terrorismus-Verfahren

konzentrieren

Magdeburg (MJ). Sachsen-Anhalts Justizministerin Prof. Angela Kolb hat

sich bei einem Gespräch mit Generalbundesanwältin Monika Harms in Magdeburg

dafür ausgesprochen, Terrorismus-Verfahren länderübergreifend an bundesweit

vier besonders spezialisierten Gerichten zu konzentrieren. Ein Standort sollte

nach Ansicht der Ministerin in den neuen Ländern sein.

Ziel einer Konzentration dieser Verfahren nach § 120 GVG

sei, Verfahren wie das gegen den Terrorhelfer El Motassadeq nur bei solchen

Oberlandesgerichten durchzuführen, die über entsprechende Staatsschutzsenate

mit langjähriger Erfahrung in erstinstanzlichen Strafsachen verfügen, sagte die

Ministerin. Damit unterstützt Kolb ein Ziel der Generalbundesanwältin, die sich

für eine Zuständigkeitskonzentration der Terrorismus-Verfahren stark macht.

Terrorismus- und Staatsschutz-Verfahren zu führen, stellt nicht nur extrem hohe

Anforderungen an die richterliche Fachkompetenz und an Spezialwissen über die

Hintergründe des Terrorismus, auch die baulichen Voraussetzungen müssen bei den

Gerichten gegeben sein.

Bisher ist in Sachsen-Anhalt das Oberlandesgericht

Naumburg zuständig. Kolb: ¿Die für solche Verfahren erforderlichen

organisatorischen Maßnahmen sind enorm. Auch wenn das Oberlandesgericht im

Justizzentrum Halle über einen auswärtigen Sicherheitstrakt verfügt, stünden

angesichts der veränderten Bedrohungslage auf Dauer sehr kostenintensive bauliche

und technische Veränderungen an, um den notwendigen Sicherheitsstandard zu

gewährleisten.¿

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