Aktuelle Pressemitteilungen - Ministerium für Justiz und Gleichstellung
Justizministerkonferenz - Keding: Brauchen Kennzeichnung von Social Bots
22.06.2017, Magdeburg – 29
- Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz
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Deidesheim (MJ). Auf der am
Freitag zu Ende gegangenen Justizministerkonferenz im rheinland-pfälzischen
Deidesheim äußerten die Justizministerinnen und Justizminister die Sorge, dass
die Kommunikation in sozialen Netzwerken im politischen und geschäftlichen
Bereich zunehmend davon beeinflußt würde, dass Computerprogramme agierten, die
vorspiegelten, menschliche Nutzer zu sein - ?Social Bots? .So werde unlauter
und gravierend Einfluss auf die Willensbildung genommen, hielten sie einstimmig
in einem entsprechenden Beschluss fest. Zudem könnten über derartige ?Social
Bots? auch Falschnachrichten (sogenannte ?Fake News?) verbreitet werden.
Sachsen-Anhalts
Justizministerin Anne-Marie Keding sagte im Anschluss an die Konferenz, der
Beschluss zeige, wie dringend es sei, sich intensiv mit den Social Bots zu
beschäftigen. Auf der kommenden Justizministerkonferenz im Herbst werden sich
die Ressortchefs intensiv mit den Ergebnissen einer Arbeitsgruppe
auseinandersetzen, die unter Vorsitz Sachsen-Anhalts einen vorläufigen Bericht
erarbeitet hat.
Aufgabe der Arbeitsgruppe war,
zu prüfen, wie eine unlautere Einflussnahme auf die politische und
gesellschaftliche Kommunikation mit
Hilfe von Social Bots rechtlich unterbunden werden kann. Keding: ?Machen wir
uns nichts vor. Im politischen Wettbewerb sind auch Kräfte unterwegs, die jedes
Mittel nutzen, Meinungen zu manipulieren. Da dürfen wir nicht einfach zusehen,
weil das den demokratischen Meinungsbildungsprozess aushebeln würde. Es wird im
Kern darum gehen müssen, wie wir Social Bots als solche kenntlich machen
können, so dass es den Kommunikationsteilnehmern klar wird, womit sie es zu tun
haben.?
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