Ministerium für Justiz und Gleichstellung - Pressemitteilung Nr.:

040/11

Ministerium für Justiz und

Gleichstellung - Pressemitteilung Nr.: 040/11

Magdeburg, den 16. August 2011

Justizministerkonferenz: Länder

erwarten Gesamtkonzept des Bundes zur Sicherungsverwahrung

Berlin. Die Justizstaatssekretäre und Staatssekretärinnen

der Länder haben sich eingehend mit den bisherigen Vorschlägen des

Bundesministeriums der Justiz zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung befasst.

Diese bisherigen Vorschläge stellen eine geeignete Diskussionsgrundlage dar,

auch wenn sie nach Auffassung der Länder noch deutlicher Änderungen bedürften.

So

sind zum Beispiel Sicherungen gegen unvorhergesehene Entlassungen im

gerichtlichen Verfahren notwendig. Es ist auch erforderlich, klare Regelungen

zum Umgang mit dauerhaft therapieunwilligen Untergebrachten zu treffen.

Es

fehlen allerdings noch wesentliche Vorschläge des BMJ

1. zu den künftigen Voraussetzungen der

Sicherungsverwahrung

2. zu den Anlasstaten der Sicherungsverwahrung und

3. zu der künftigen Rolle des

Therapieunterbringungsgesetzes.

Die

Länder erwarten vom BMJ, dass umgehend hierzu konkrete diskussionsfähige

Formulierungen vorgelegt werden. Ansonsten erscheint eine Verständigung auf der

Justizministerkonferenz am 22. September 2011 in Berlin kaum mehr möglich.

Damit wäre eine rechtzeitige vollständige gesetzliche Neuregelung auf Bundes-

und Landesebene gefährdet.

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für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt

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