Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 072/09

Ministerium der Justiz -

Pressemitteilung Nr.: 072/09

Magdeburg, den 31. August 2009

Runder Tisch setzt Zeichen gegen

Rechtsextremismus

Magdeburg (MJ). Sachsen-Anhalts Justizministerin

Professor Angela Kolb hat einen konsequenten Einsatz gegen Fremdenfeindlichkeit

und Rassismus in Sachsen-Anhalt gefordert. "Die Justiz setzt hier mit

ihrem Runden Tisch gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus ein wichtiges

Zeichen. In den drei Jahren unserer Arbeit hat sich gezeigt, dass Netzwerkbildung

die Gewähr dafür ist, konkrete Projekte erfolgreich umsetzen zu können",

sagte die Ministerin am Rande des vom Justizministerium initiierten

"Runden Tisches gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit". So

gebe es regelmäßige Richterfortbildungen. Auch der Journalistenpreis

¿Rechtsextremismus im Spiegel der Medien, der jetzt zum zweiten Mal

ausgeschrieben ist, geht auf eine Idee des Gremiums zurück.  Schwerpunktthema

des heutigen Gesprächs zwischen Justizvertretern und Mitarbeitern von Vereinen

und Verbänden, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, war der Verfassungsschutzbericht

2008 für das Land Sachsen-Anhalt.

Der "Runde Tisch" trifft

sich seit 2006 und hat unterschiedliche Projekte initiiert, darunter die Aktion

"Bibliothek verbrannter Bücher": Juristinnen und Juristen aus

Sachsen-Anhalt schenkten Schulen im Vorjahr Buchpakete mit Werken u.a. von

Erich Kästner und Kurt Tucholsky. Mehr als 50 Buchpaten stellten sich damit

hinter die  Aktion "Bibliothek verbrannter Bücher" des Moses Mendelssohn

Zentrums für europäisch-jüdische Studien in Potsdam. Im Rahmen des Projekts

wird eine Auswahl der von den Nationalsozialisten verfemten und verbotenen

Literatur neu aufgelegt und Schulen kostenlos zur Verfügung gestellt. Die

Buchpaten-Aktion der Justiz wurde von der Landeszentrale für politische Bildung

unterstützt. In verschiedenen Schulen fanden begleitende Veranstaltungen statt.

Hintergrund

Die Anzahl der Rechtsextremisten

ging in Sachsen-Anhalt im Jahr 2008 gegenüber dem Vorjahr nochmals leicht zurück.

Den größten Anteil an der Gesamtzahl von 1.350 Personen bildet mit nach wie vor

800 Personen das gewaltbereite, subkulturell geprägte Spektrum.

Der Neonaziszene in Sachsen-Anhalt

gehören etwa 240 Rechtsextremisten an, die mehrheitlich in so genannten

Kameradschaften oder ihnen ähnlichen Zusammenschlüssen organisiert sind.

Bundesweit werden derzeit etwa 4.800 Neonazis gezählt (2007: 4.400). Das geht

aus dem im Juni 2009 vorgestellten Verfassungsschutzbericht des Landes für das

Jahr 2008 hervor.

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