Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 017/06

Ministerium der Justiz -

Pressemitteilung Nr.: 017/06

Magdeburg, den 22. Februar 2006

Justizminister Becker: Weniger

Bürokratie für Vereine - Grundlegende Reform des Vereinsrechts angestrebt

Magdeburg (MJ). Für eine Vereinfachung des Vereinsrechts hat sich heute

Justizminister Curt Becker ausgesprochen. ¿Ehrenamtliches Engagement darf nicht

durch staatliche Regelungen erschwert werden, die über das absolut notwendige

Maß hinausgehen¿, sagte er. Notwendig sei ein einfaches Recht, vor allem aber

Kosten verursachende Vorschriften seien eingehend zu prüfen, gegebenenfalls zu

streichen. ¿Vereine sind eine tragende Säule der sozialen Struktur im Land, sie

sind so gut es geht zu fördern.¿ Deshalb werde er bei einer grundlegenden

Reform des Vereinsrechts, die durch einen Gesetzesvorschlag Baden-Württembergs

angestoßen wurde, intensiv mitwirken.

Der Gesetzesvorschlag sieht beispielsweise vor, einen

Verein auch ohne Eintragung im Vereinsregister als rechtsfähig anzusehen und

damit als juristische Person des Privatrechts anzuerkennen. ¿Das ist ein

Schritt in die richtige Richtung¿, so der Minister und weiter: ¿Bei der

Gelegenheit muss auch geprüft werden, ob künftig das bisher an Amtsgerichten

geführte Vereinsregister überhaupt noch notwendig ist bzw. jedenfalls bei Idealvereinen

ohne größeres Vermögen auf Formalien wie der Eintragung von Satzungsänderungen

oder Vorstandswechseln verzichtet werden kann.¿

Vor allem die kleinen Vereine, wie Geflügelzüchter,

Kulturförderer oder Gesangsgruppen sollten durch eine Reform des Vereinsrechts

entlastet werden. Anträge zum Vereinsregister, noch dazu in der bislang

vorgeschriebenen Form der notariellen Beglaubigung würden gerade dort häufig

als zu bürokratisch empfunden und hätten mit dem eigentlichen Sinn und Zweck

der Vereinsarbeit wenig zu tun, so Becker, der sich dabei auf zahlreiche

Gespräche mit Vereinsvorständen bezog.

Der vorliegende Gesetzentwurf müsse deshalb noch gründlich

diskutiert werden. Becker schlägt vor, an der Diskussion auch diejenigen zu beteiligen,

die in der Praxis mit Vereinsarbeit zu tun haben.

Zur Information: In den Vereinsregistern Sachsen-Anhalts sind derzeit über

17.300 Vereine eingetragen. Registriert werden der Name und der Sitz des

Vereins, der Tag der Errichtung der Satzung, die Mitglieder des Vorstands und

ihre Vertretungsmacht.

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