Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 064/07

Ministerium der Justiz -

Pressemitteilung Nr.: 064/07

Magdeburg, den 5. November 2007

Zahlungsauflagen: Rund 1,2

Millionen Euro Bußgelder 2006 an gemeinnützige Vereine gezahlt

Magdeburg (MJ). Mit Bußgeldern in Höhe von 1,21 Millionen Euro hat Sachsen-Anhalts

Justiz im Jahr 2006 die Arbeit von gemeinnützigen und sozialen Einrichtungen

gefördert. Die Gelder kommen aus Zahlungsauflagen, die Gerichte und

Staatsanwaltschaften in Ermittlungs-, Straf- und Gnadenverfahren erteilt haben.

¿Die Zahlungsauflagen zugunsten gemeinnütziger Vereine und

Verbände sind ein Stück Wiedergutmachung¿, sagte Justizministerin Professor Angela

Kolb. ¿Indem der Täter das Geld an gemeinnützige Vereine zahlen muss, wird ihm

sein Unrecht deutlicher vor Augen geführt¿, fügte sie hinzu. In Fällen, in

denen eine Verurteilung des Täters wegen geringer Schuld unbillig sei, spüre

der Täter durch die Zahlungsverpflichtung dennoch, dass das von ihm begangene

Unrecht geahndet wird. Dies sei auch ein Schritt zur Wiederherstellung des

Rechtsfriedens.

Insgesamt haben die Gerichte und Staatsanwaltschaften im

Land Sachsen-Anhalt im Jahr 2006 Zahlungsauflagen in Höhe von rund 2,17

Millionen Euro erteilt. Davon mussten Beschuldigte oder Verurteilte rund

965.000 Euro an die Staatskasse zahlen.

Im

Rahmen der Verhängung von Bußgeldern wurden im Jahr 2006 unter anderem Verbände

und Vereine aus dem Bereich des Allgemeinen Sozialwesens und der Allgemeinen

Jugendhilfe, der Verkehrserziehung und -sicherheit sowie der Straffälligen- und

Bewährungshilfe unterstützt.

So haben beispielsweise haben folgende konkrete Vereine im

Rahmen der Verhängung von Bußgeldern Zuweisungen erhalten:

Empfänger durch Auflagen der Gerichte:

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Bund gegen Alkohol und Drogen im

Straßenverkehr

·

Kindernothilfe

·

Weißer Ring

Empfänger

durch Auflagen der Staatsanwaltschaften:

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Malteser Hilfsdienst

·

Bund gegen Alkohol und Drogen

im Straßenverkehr

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Verein zur Förderung

krebskranker Kinder e.V.

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Impressum:

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Ministerium der Justiz des

Landes Sachsen-Anhalt

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