Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 058/09

Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 058/09

Magdeburg, den 16. Juli 2009

Guter Start für elektronischen

Rechtsverkehr

Magdeburg (MJ). Rund vier Monate nach der Eröffnung des elektronischen

Rechtsverkehrs bei dem Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (OVG) und

dem Verwaltungsgericht Magdeburg hat Justizministerin Professor Angela Kolb

eine positive Bilanz gezogen. ¿Die Möglichkeit, auf elektronischem Weg mit den

Gerichten zu kommunizieren, wird gut angenommen¿, sagte Kolb am Donnerstag in

Magdeburg. Sie nutzte die Gelegenheit, den an diesem Erfolg maßgeblich

beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der beiden Gerichte für ihr

Engagement zu danken.

Der Startschuss für den elektronischen Rechtsverkehr war

am 1. März 2009 gefallen. Seitdem konnte das Verwaltungsgericht Magdeburg 85

Verfahren verzeichnen, in denen die elektronische Zugangsmöglichkeit genutzt

wurde, beim OVG waren es drei Verfahren. Als nächster Schritt soll auch bei dem

Verwaltungsgericht Halle die Möglichkeit der elektronischen Kommunikation

geschaffen werden. Damit wäre der elektronische Rechtsverkehr in der kompletten

Verwaltungsgerichtsbarkeit Sachsen-Anhalts eingeführt.

Elektronischer Rechtsverkehr bedeutet, auf elektronischem

Weg rechtswirksam Klagen erheben, Anträge stellen und Schriftsätze einreichen

zu können. ¿Dadurch sparen die an den Verfahren Beteiligten Zeit für Wege zum

Gericht und Geld für Porto¿, sagte Kolb. Voraussetzung ist die Eröffnung eines

elektronischen Postfachs. Die Software dafür steht kostenlos unter www.egvp.de zur Verfügung. An die Stelle der

eigenhändigen Unterschrift tritt im elektronischen Rechtsverkehr die

qualifizierte elektronische Signatur. Erforderlich dafür sind eine Signaturkarte,

ein Kartenlesegerät und gegebenenfalls eine entsprechende Signatursoftware.

Das OVG und das Verwaltungsgericht Magdeburg bieten für

die Teilnehmer am elektronischen Rechtsverkehr einen besonderen Service an.

Über www.erv.justiz.sachsen-anhalt.de

können Prozessbevollmächtigte die elektronisch vorhandenen Dokumente zu einem

Verfahren vom eigenen Computer aus anfordern, einsehen und auch abspeichern.

Zudem ermöglicht eine Verfahrenstandsabfrage den Verfahrensbeteiligten, sich

jederzeit über den aktuellen Stand der Verfahren zu informieren, an denen sie

beteiligt sind.

Hintergrund :

In Sachsen-Anhalt ist es bereits möglich, Mahnanträge per

Mausklick vom heimischen Computer aus zu stellen; auch zum Handels-, Genossenschafts-

und Partnerschaftsregister gibt es einen elektronischen Zugang. Mit der Verwaltungsgerichtsbarkeit

ist der elektronische Rechtsverkehr jetzt auf weitere Verfahrensbereiche ausgeweitet

worden.

Weitere Informationen zum elektronischen Rechtsverkehr

finden Sie unter www.mj.sachsen-anhalt.de.

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