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Kolb: Gesetzliche Regelung für
Patientenverfügung unverzichtbar
16.06.2009, Magdeburg – 48
- Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz
Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 048/09
Ministerium der Justiz -
Pressemitteilung Nr.: 048/09
Magdeburg, den 17. Juni 2009
Kolb: Gesetzliche Regelung für
Patientenverfügung unverzichtbar
Magdeburg/Berlin (MJ). Mit Blick auf die morgige Debatte im Bundestag zu den
vorliegenden Gesetzentwürfen zur Regelung der Patientenverfügung hat sich Sachsen-Anhalts
Justizministerin Professor Angela Kolb erneut für eine verlässliche gesetzliche
Regelung ausgesprochen. ¿Die anhaltende Rechtsunsicherheit ist untolerierbar.
Es muss noch in dieser Legislaturperiode ein verlässlicher Rechtsrahmen
geschaffen werden¿, forderte sie am Mittwoch in Magdeburg.
¿Es muss gesetzlich sichergestellt sein, dass der in einer
Patientenverfügung niedergelegte Wille auch tatsächlich beachtet wird¿, sagte die
Justizministerin. Kolb unterstützt den vom SPD-Abgeordneten Joachim Stünker und
206 anderen Bundestagabgeordneten eingebrachten Entwurf. ¿Dieser geht den
richtigen Weg. Er setzt auf die größtmögliche Selbstbestimmung der Bürger¿,
sagte Kolb. Die beiden anderen vorliegenden Gesetzentwürfe schafften im Gegensatz
dazu neue Streitfälle oder seien zu bürokratisch und beachteten den Bürgerwillen
zu wenig, so Kolb.
Sachsen-Anhalts Justizministerium hat die öffentliche
Debatte zum Thema in den vergangenen Monaten in zahlreichen Veranstaltungen
begleitet.
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