Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 109/10

Ministerium der Justiz -

Pressemitteilung Nr.: 109/10

Magdeburg, den 17. Dezember 2010

Justizministerin Kolb fordert

Verbesserung und Entbürokratisierung des Bildungspaketes

Magdeburg (MJ). Nach der heutigen Ablehnung des

Gesetzesentwurfs der Bundesregierung zu Hartz-IV durch den Bundesrat wird sich

der Vermittlungsausschuss mit der Problematik befassen. Kolb dazu: ¿Die

Bundesregierung ist mit ihren Vorstellungen der Berechnung einer gerechten

Leistungshöhe für Hartz-IV Empfänger und der Erhöhung des Regelsatzes um 5,-

Euro gescheitert. Die vielfach geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken

wurden ebenso ignoriert wie die Anregungen zur besseren Ausgestaltung des

Bildungspaketes. Frau von der Leyen steckt das Geld lieber in die Bürokratie,

statt in Bildung.¿

Im Ergebnis der Expertenanhörung

im Deutschen Bundestag am 22. November 2010 sind für die Umsetzung des

Bildungspaketes durch die Jobcenter mindestens 1.400 neue Mitarbeiter

notwendig. Kolb weiter: ¿Unklar bleibt ebenso, wie der Bedarf eines Kindes für

Kultur und Sport mit einem Betrag von 2,50 Euro je Woche gedeckt werden soll.

Wer tatsächlich die Bildungschancen unserer Kinder verbessern will, muss für

gute Bildungsangebote sorgen, Kinder individuell fördern, Kita`s und Ganztagsschulen

ausbauen. Dieses gilt es bei den Beratungen im Vermittlungsausschuss zu

berücksichtigen.¿

¿Des Weiteren droht ohne

wesentliche Änderungen des vorliegenden Gesetzesentwurfs ein weiterer Anstieg

der Verfahrenszahlen an den Sozialgerichten im Land. Die Bundesregierung hat

keine nachvollziehbare Berechnung des Regelsatzes vorgelegt. Dieses wurde vom

Bundesverfassungsgericht ebenso angemahnt, wie eine nachvollziehbare Berechnung

des Schulbedarfs von Kindern. Zugleich bleibt der Gesetzesentwurf vielfach

unpräzise, wie z.B. bei der unklaren Regelung einer ¿angemessenen¿

Lernförderung.¿

¿Alle diese Fragen werden demnächst

wieder durch die Sozialgerichte zu beantworten sein. Die Bundesregierung hat

eine Chance verpasst, durch klare und nachvollziehbare Regelung die Bürger über

ihre Ansprüche aufzuklären¿, so Kolb nach der heutigen Sitzung des Bundesrates.

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