Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 024/04

Magdeburg, den 25. Mai 2004

Strukturreform: Amtsgerichte in Osterburg und Hettstedt bleiben erhalten

Magdeburg (MJ). Die Amtsgerichte in Osterburg und Hettstedt sollen auch im weiteren Verlauf der Amtsgericht-Strukturreform als eigenständige Behörden erhalten bleiben. Das beschloss Sachsen-Anhalts Landesregierung am Dienstag auf Vorschlag von Justizminister Curt Becker. Derzeit gebe es keinen Anlass für konkrete Schritte zur Aufhebung der beiden Gerichtsstandorte, begründete der Ressortchef die Entscheidung. Nach dem im Mai 2000 verabschiedeten Gesetz über die Neuordnung der Amtsgerichte hat die Landesregierung bis Ende 2004 zu prüfen, ob die beiden Amtsgerichte aufrechterhalten bleiben oder geschlossen werden.

Eine Auflösung der beiden Standorte komme auch aus Haushaltsgründen nicht in Betracht, fügte Minister Becker hinzu. Das Amtsgericht Hettstedt hätte durch das Amtsgericht Eisleben aufgenommen werden müssen, das Amtsgericht Osterburg durch das Amtsgericht Stendal. Die baulichen Voraussetzungen seien dafür jedoch nicht vorhanden und könnten derzeit auch nicht geschaffen werden. Justizminister Becker wird am (morgigen) Mittwoch dem Rechtsausschuss des Landtages über die Pläne der Landesregierung berichten.

Nachdem die Amtsgericht-Strukturreform in Folge der räumlichen sowie baulichen Situation nicht vorangekommen war, hatte die Landesregierung auf Initiative des Justizministers Mitte März beschlossen, die Aufgabenverteilung zwischen den Haupt- und Zweigstellen der Amtsgerichte zu erleichtern und eine Spezialisierung ¿ also Konzentration aller Zuständigkeiten für ein bestimmtes Sachgebiet - zu ermöglichen. Die Pläne befinden sich derzeit im Landtag in der parlamentarischen Beratung.

Zu Ihrer Information: Mit der Amtsgericht-Strukturreform wurden die Amtsgerichte in Nebra, Querfurt, Staßfurt, Wanzleben, Wolmirstedt, Genthin, Havelberg und Klötze aufgelöst. Die Landesregierung soll entsprechend der Haushaltslage die baulichen und räumlichen Voraussetzungen für die Unterbringung der jeweils aufgelösten Gerichte in dem verbleibenden Amtsgericht sicherstellen. Solange diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind, sind die aufgelösten Gerichte Zweigstellen. Endgültig aufgelöst wurden bisher die Zweigstellen Nebra, Havelberg und Klötze.

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