Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 078/09

Ministerium der Justiz -

Pressemitteilung Nr.: 078/09

Magdeburg, den 24. September 2009

Ministerin fordert Änderungen im

Sozialrecht

Berlin (MJ). Sachsen-Anhalts Justizministerin Professor Angela Kolb

hat sich mit Blick auf die Klageflut vor Sozialgerichten für Änderungen des

Prozessrechts, des Sozialrechts und der Verfahrenspraxis in den

Arbeitsagenturen ausgesprochen. Ziel müsse sein, für die Bürger mehr

Rechtssicherheit zu erreichen und die Richter zu entlasten. ¿Der Fokus muss auf

Änderungen des Rechts der Grundsicherung für Arbeitssuchende liegen¿, sagte

Kolb anlässlich der Fachtagung Sozialrecht des Kommunalen Bildungswerkes e.V.

in Berlin. ¿Insgesamt sollten neue sozialrechtliche Vorschriften einfach, kurz

und klar gefasst werden und weniger Ausnahme-, Sonder- und Härtefallbestimmungen

enthalten.¿

Das Sozialgesetzbuch II (¿Hartz-IV-Gesetz¿) sei der

Brennpunkt in der Sozialgerichtsbarkeit, so Kolb. So führe die gesetzliche

Regelung zur Angemessenheit des Wohnraums in der täglichen Arbeit der

Sozialgerichte zu großen Anwendungsproblemen. Hier sei Nachbesserung notwendig.

Die Ministerin begrüßte, dass eine von den

Justizministerinnen und Justizminister der Länder eingesetzte Arbeitsgruppe

unter Federführung Berlins nach Wegen sucht, die Sozialgerichte zu entlasten.

Ziel sei, gemeinsam mit den Arbeits- und Sozialministerien

Bundesratsinitiativen vorzubereiten.

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