Magdeburg. Sachsen-Anhalt übernimmt ab 1. Mai 2014 drei bisher durch den privaten Partner verantwortete Bereiche der JVA Burg zurück in staatliche Regie. ?Die Verträge für Verpflegung, EDV-Systembetreuung und Reinigung sind fristgemäß gekündigt worden?, sagte Justizministerin Professor Angela Kolb. Justizministerin Prof. Angela Kolb hatte am 22. April vom Kabinett freie Hand dazu erhalten. ?Aus diesem Bereich bleibt lediglich die Betreuung der Telefontechnik beim privaten Partner?, so Kolb. Vorausgegangen waren intensive Verhandlungen über Vertragsanpassungen, die nicht zu den erhoffen Ergebnissen geführt hatten.

Sachsen-Anhalts größte und modernste JVA ist als Public-Private-Partnership-Projekt errichtet worden und seit Mai 2009 in Betrieb. Acht Dienstleistungsverträge, von denen sieben zu Ende April 2014 kündbar sind, regeln derzeit die Zusammenarbeit. Unverändert weiterführen will das Land neben einem Vertrag über Verwaltungshilfsdienstleistungen die beiden Dienstleistungsverträge zu Gesundheits- und Sozialfürsorge sowie die im Dezember 2012 geschlossene Zusatz- und Ergänzungsvereinbarung über therapeutische und sozialpädagogische Leistungen für Sicherungsverwahrte. Der Vertrag über Sicherheitsdienstleistungen wird angepasst.

Der Entscheidung ist eine Evaluierung vorausgegangen. Eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hatte in den vergangenen Wochen im Auftrag des Landes die Wirtschaftlichkeit der einzelnen Verträge untersucht. Danach weist die PPP-Lösung weiterhin einen Wirtschaftlichkeitsvorteil für das Land Sachsen-Anhalt auf, dieser ist jedoch aufgrund von Preissteigerungen in einzelnen Verträgen von knapp zwölf auf gut acht Prozent geschrumpft. Das Justizministerium hatte eine eigene Bewertung angeschossen. Im Ergebnis stand fest, dass der Staat in Teilbereichen in Eigenregie kostengünstiger und vollzugsfachlich besser agieren kann.

Hintergrund:

Sachsen-Anhalts größte und modernste JVA ist als Public-Private-Partnership-Projekt errichtet worden und seit Mai 2009 in Betrieb. Finanzierung, Bau und Teile des Betriebs sind an einen privaten Partner vergeben. Für insgesamt sieben der acht Dienstleistungsverträge, die die Partnerschaft regeln (Reinigung, Entsorgung und Ausstattung, Verpflegungsleistungen, EDV-Systembetreuung, Sicherheitshilfsdienste, Verwaltungshilfsdienste, Gesundheits- und Sozialfürsorge), bestand die Möglichkeit, mit Frist von einem Jahr zum 30. April 2014 zu kündigen.