Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 008/09

Ministerium der Justiz -

Pressemitteilung Nr.: 008/09

Magdeburg, den 23. Februar 2009

Konjunkturprogramm II: Bessere

Bildung und Ausbildung für Gefangene

Magdeburg (MJ). Geld aus dem Konjunkturprogramm II der Bundesregierung soll auch

dafür eingesetzt werden, Gefangenen in Sachsen-Anhalt zu besseren Ausbildungs-

und Arbeitsbedingungen zu verhelfen. Neun Millionen Euro sind im Bereich der

Justiz für Bau- und Investitionsmaßnahmen beantragt. Die Mittel sollen

schwerpunktmäßig in Bildungsinvestitionen fließen. ¿Ausbildung gehört zu den

Kernaufgaben der Resozialisierung im Strafvollzug. Häufig eröffnet erst eine

gute schulische und berufliche Ausbildung die Chance auf ein straffreies

Leben¿, sagte Justizministerin Prof. Angela Kolb.

So

soll in der Justizvollzugsanstalt Halle III ein Schulgebäude saniert werden, in

dem 120 Gefangene ausgebildet bzw. qualifiziert werden. Geplant ist auch, die

derzeit aus Sicherheitsgründen gesperrte Sporthalle der Anstalt herzurichten.

In

der Justizvollzugsanstalt Dessau soll eine alte Produktionshalle abgerissen und

durch einen Neubau eines modernen Werkstattkomplexes für die berufliche Bildung

und Qualifizierung ersetzt werden. Kolb: ¿Das Projekt steht schon lange auf der

Wunschliste. Das Konjunkturpaket ermöglicht jetzt, es zu realisieren.¿ Steht

die Halle, werden 20 bis 30 zusätzliche Plätze für berufliche Qualifizierung

angeboten.

In

der Jugendanstalt Raßnitz soll Geld aus dem Konjunkturpaket eingesetzt werden,

um die technische Ausstattung in der Lehrwerkstatt für Tischler zu verbessern.

Geplant ist der Aufbau eines CNC-Bearbeitungszentrums für die Erstausbildung.

Kolb: ¿Viele der jungen Gefangenen kommen aus schwierigen sozialen

Verhältnissen. Die Ausbildung, die sie im Vollzug absolvieren, ist für ihre

Wiedereingliederung in die Gesellschaft eine wichtige Voraussetzung.¿

In

den Justizvollzugsanstalten des Landes Sachsen-Anhalt waren Ende Januar 2009

insgesamt 2189 Gefangene inhaftiert, darunter 325 im Jugendstrafvollzug.

Verantwortlich für die Aus- und Weiterbildung der Gefangenen ist der

Landesbetrieb für Beschäftigung und Bildung der Gefangenen (LBBG). Die über ihn

angebotenen Bildungsmaßnahmen werden aus Mitteln des Europäischen Union, des

LBBG und der Bundesagentur für Arbeit finanziert.

Hintergrund:

Die

Landesregierung hat am 17. Februar über die Verwendung der Mittel aus dem

Zukunftsinvestitionsgesetz (Konjunkturprogramm II) beraten und einen konkreten

Verwendungsvorschlag beschlossen. Danach sollen die Kommunen aus dem insgesamt

475 Mio. Euro umfassenden Paket mehr als drei Viertel, also rund 360 Mio. Euro

erhalten.

Die

115  Millionen Euro ¿Landesinvestitionen¿ (also Investitionen, an deren Umsetzung

die Kommunen nicht beteiligt sind) teilen sich auf die Bereiche Hochschulen und

Landesschulen, Forschung, Informationstechnologie und sonstige Infrastrukturinvestitionen

auf. Die exakten Summen für die einzelnen Bereiche werden noch festgelegt.

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