Ministerium für Justiz und Gleichstellung - Pressemitteilung Nr.:

024/11

Ministerium für Justiz und

Gleichstellung - Pressemitteilung Nr.: 024/11

Magdeburg, den 19. Mai 2011

Justizministerkonferenz:

Sicherungsverwahrung, Frauenquote und Juristenausbildung

Halle/Saale (MJ). Zwei Tage lang haben die Justizministerinnen und Justizminister

der Länder auf ihrer Frühjahrskonferenz in Halle (Saale) aktuelle rechtspolitische

Themen diskutiert. Annähernd 30 Punkte umfasste

die Tagesordnung. ¿Es waren zwei Tage der sehr intensiven Diskussion¿, sagt

Sachsen-Anhalts Justizministerin Prof. Dr. Angela Kolb, die in diesem Jahr

turnusgemäß den Vorsitz der Fachkonferenz inne hat.

Gemeinsames Vorgehen bei Sicherungsverwahrung

Ein Schwerpunkt der Justizministerkonferenz (JuMiKo) war

das Thema Sicherungsverwahrung, welches durch das jüngste Urteil des

Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zusätzliche Aktualität erhalten hatte.

Ministerin Kolb: ¿Ich stimme mit meinen Länderkollegen überein, dass die

Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft bestmöglich vor gefährlichen Gewalt- und

Sexualstraftätern zu schützen sind. Gleichzeitig müssen nach dem BVerfG-Urteil

nun Bedingungen für eine freiheitsorientierte und therapiegerechte Unterbringung

von Straftätern nach deren Haftverbüßung geschaffen werden. Wir Justizministerinnen

und Justizminister erwarten vom Bundesgesetzgeber ein zügiges Handeln und von

Anbeginn ein gemeinsames Vorgehen. Das Bundesjustizministerium wurde gebeten,

mit einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe bis zum 31. August 2011 Eckpunkte vorzulegen,

die den Vorgaben des BVerfG entsprechen. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe wird

die Erarbeitung des Gesetzesentwurfs begleiten. Wir sind uns zugleich einig,

dass das neue Bundesgesetz bis zum 30. Juni 2012 vorliegen muss, damit wir in

den Ländern die Möglichkeit der Umsetzung und Ausgestaltung haben.¿

Gesetzliche Frauenquote

Als äußerst positiv betrachtet Kolb das Mehrheitsvotum der

JuMiKo zur Einführung einer gesetzlichen Frauenquote in den Führungs- und

Kontrollgremien der Wirtschaft: ¿Der vorgelegte Bericht der Länderarbeitsgruppe

zeigt, dass gesetzliche Vorgaben zu einer Frauenquote verfassungsrechtlich möglich

sind. Ich werde mich für die Durchsetzung einer gesetzlichen Frauenquote weiter

stark machen, denn es gibt Handlungsbedarf. Die freiwillige Selbstverpflichtung

der deutschen Wirtschaft von 2001, Frauen mehr Chancen in Führungspositionen

einzuräumen, ist nicht ausreichend umgesetzt worden. Ohne eine gesetzliche

Quotenregelung geht es scheinbar nicht. Die Bundesregierung muss jetzt endlich

handeln. Die deutsche Wirtschaft darf nicht länger auf die Kompetenzen und

Fähigkeiten von Frauen verzichten.¿

Managerverantwortlichkeit

Vorläufig sehen die Justizministerinnen und Justizminister

beim Thema Managerverantwortlichkeit keinen sofortigen und zwingenden

gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Vor dem Hintergrund der Finanzmarktkrise

hatte die JuMiKo im Herbst 2008 eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die überprüfen

sollte, ob die deutschen Regelungen zur Managerverantwortlichkeit ausreichen.

Der Abschlussbericht wurde in Halle (Saale) vorgelegt. Justizministerin Kolb:

¿Auch wenn die Ergebnisse vorerst nicht in einem Gesetzesvorschlag münden,

dürfen die Forderungen nach mehr Nachhaltigkeit im unternehmerischen Handeln

und der Übernahme von mehr Verantwortung im Aktienrecht nicht verstummen. Wir

brauchen diese Diskussion auch in einer Zeit wirtschaftlichen Aufschwungs, wie

ihn Deutschland gerade erlebt. Die Rolle des Aufsichtsrates als Kontrollorgan

des Vorstandes muss zum Beispiel durch eine Entflechtung von Vorstand und

Aufsichtsrat gestärkt werden. Sollten die bisherigen neuen bundesgesetzlichen

Kontrollregularien nicht die erhoffte Wirkung zeigen, werden die Länder die

Umsetzung ihrer Vorschläge einfordern.¿

Höhere Strafen bei Schneeballsystemen

Eine klare Position für mehr Verbraucherschutz und gegen

unlauteren Wettbewerb bezieht die Justizministerin bei Schneeball- und

Pyramidensystemen. Sachsen-Anhalt hat das Thema auf die Tagesordnung gesetzt

und für eine Straferhöhung plädiert. ¿Die Praxis bei der Strafverfolgung zeigt,

dass wir die Möglichkeit zu einem differenzierteren und damit auch gerechteren

Strafmaß brauchen¿, so Justizministerin Kolb. ¿Dem geistigen Urheber eines

unlauteren Schneeball- oder Pyramidensystems müssen härtere Konsequenzen drohen

als einem neu angeworbenen Mitarbeiter. Nur so wächst der Druck auf die Initiatoren

solch betrügerischer Geschäftsmodelle. Denn während diese an der Spitze einer

Pyramide erhebliche Gewinne machen, gibt es am Ende - auf der untersten Ebene -

immer Verlierer, die oft um viel Geld gebracht werden.¿ Sachsen-Anhalts Vorschlag

sieht vor, die Strafobergrenze von bisher zwei auf fünf Jahre auszuweiten.

Bewährte Juristenausbildung

Im Jahr 2002 begann in Folge der Bologna-Erklärung eine

Reform der juristischen Hochschulausbildung. Trotz guter Erfolge, beispielsweise

bei der Stärkung der internationalen Bezüge während der Ausbildung, sagt Ministerin

Kolb im Hinblick auf eine grundlegende Umgestaltung der Ausbildung aber sehr

deutlich: ¿Wenn wir das Jura-Studium komplett auf eine Bachelor-Master-Struktur

umstellen, gehen wichtige Stärken unserer heutigen Ausbildung verloren.

Deutschland hat große Kompetenzen in der Juristenausbildung. Die dürfen nicht

aufs Spiel gesetzt werden. Positive Aspekte der Bologna-Erklärung müssen auch künftig

im fortschreitenden Reformprozess Beachtung finden. Doch die Nachteile, die

eine ausschließliche Bachelor-Master-Struktur bei der Juristenausbildung mit

sich bringt, sind gravierender als die Vorteile. Wir sollten am bisherigen

System mit zwei Staatsprüfungen und einem Vorbereitungsdienst festhalten.¿ Ein

Koordinierungsausschuss hat der JuMiKo seinen Abschlussbericht vorgelegt, in

dem verschiedene Bachelor-Master-Modelle für das Jura-Studium untersucht und

mit der herkömmlichen Juristenausbildung verglichen wurden.

Besoldung von Richtern und Staatsanwälten

Von den Justizministern aufmerksam zur Kenntnis genommen

wurde ein Bericht Sachsen-Anhalts, der die Entwicklung der Besoldung und

Versorgung von Richtern und Staatsanwälten nach der Föderalismusreform I zum

Gegenstand hatte. Gravierende Auswirkungen in den einzelnen Bundesländern

konnten für die vergangenen fünf Jahre trotz Einkommensunterschieden von

monatlich bis zu 500 Euro nicht festgestellt werden. Ministerin Kolb: ¿Ich

halte es dennoch für nicht förderlich, dass mit der Föderalismusreform die

Besoldungshoheit den Ländern übertragen wurde. Ich befürchte, dass reiche

Bundesländer wie Bayern oder Baden-Württemberg in Zukunft Jura-Absolventinnen

und -Absolventen besser bezahlen und somit langfristig die Spitzenjuristen zu

sich holen können. Für Sachsen-Anhalt könnte es im Gegenzug schwieriger werden,

qualifiziertes Personal für den Justizbereich zu gewinnen. Wir werden die weitere

Entwicklung aufmerksam beobachten.¿

Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern

Nur ein Minimalkonsens wurde es auf der JuMiKo bei der

gesetzlichen Neuregelung des Sorgerechts nicht miteinander verheirateter Eltern

erreicht. Einig waren sich die Justizminister, dass das Wohl des Kindes

Ausgangspunkt der Neuregelung sein muss. Bei der Umsetzung gingen die Meinungen

jedoch auseinander.

Alle Beschlüsse der Justizministerkonferenz im Internet

unter www.jumiko.de.

Die Herbstkonferenz der Justizministerinnen und

Justizminister der Länder findet am 9. November 2011 in Berlin statt.

Impressum:

Ministerium für Justiz und Gleichstellung des Landes

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