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Kolb gegen Privatisierung des
Gerichtsvollzieherwesens
09.03.2007, Magdeburg – 15
- Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz
Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 015/07
Ministerium der Justiz -
Pressemitteilung Nr.: 015/07
Magdeburg, den 9. März 2007
Kolb gegen Privatisierung des
Gerichtsvollzieherwesens
Magdeburg (MJ). Sachsen-Anhalts Justizministerin Prof. Angela Kolb hat
sich im Bundesrat klar gegen eine Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens
ausgesprochen. ¿Gerichtsvollzieher greifen in die Grundrechte der Bürger ein,
in dem sie zum Beispiel bewegliche Sachen pfänden, die Wohnung des Schuldners
öffnen und durchsuchen und im Einzelfall sogar einen Schuldner verhaften
können, um die Angabe seiner Vermögensverhältnisse zu erzwingen¿, sagte sie im
Bundesrat. ¿Derart einschneidende Maßnahmen sollten in der Hand des Staates
bleiben.¿ Doch nicht nur der Rechtsstaat, auch die Bürger hätten keinen Gewinn:
Eine Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens würde die Gebühren
voraussichtlich mehr als verdreifachen. ¿Eine solche drastische Gebührenerhöhung
ist dem Bürger nicht vermittelbar und auch nicht hinnehmbar und wird viele
Gläubiger, insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen davon abhalten,
überhaupt einen Gerichtsvollzieher in Anspruch zu nehmen¿, so die Ministerin.
Sie stellte sich damit gegen eine Initiative von Niedersachsen,
Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und Hessen.
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