Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 050/06

Ministerium der Justiz -

Pressemitteilung Nr.: 050/06

Magdeburg, den 23. Juni 2006

Rauchverbot vor Gerichtssälen

Magdeburg (MJ). Sachsen-Anhalts Justizministerium will den Nichtraucherschutz

verbessern. In den öffentlichen Bereichen der Gerichtsgebäude wird darum das

Rauchen künftig untersagt sein. Das kündigte Sachsen-Anhalts Justizministerin

Prof. Angela Kolb an. Das Ministerium erarbeite derzeit einen entsprechenden

Erlass für die Gerichte des Landes. ¿Das ist ein Beitrag zum Nichtraucherschutz¿,

so Sachsen-Anhalts Justizministerin Prof. Angela Kolb, die die derzeit geführte

Debatte über Rauchverbote im öffentlichen Räumen ausdrücklich begrüßte.

Bisher ist die Praxis in den Gerichten unterschiedlich.

Während zum Beispiel vor den Gerichtssälen im Justizzentrum Halle bereits

Rauchverbot herrscht, darf anderswo auf Gerichtsfluren geraucht werden.

Die geplante Regelung betrifft öffentliche Bereiche wie

die Wartezonen vor den Gerichtssälen. In den Büros darf, wo dies bisher

gestattet ist, dagegen auch weiter geraucht werden. Kolb betonte, sie würde

sich wünschen, auch hier würde auf das Rauchen verzichtet. Dies lasse sich aber

nicht anweisen. Sie ermutigte, an den einzelnen Gerichten entsprechende Regelungen

zu vereinbaren.

Hintergrund:

Die Mehrheit der

Deutschen will den blauen Dunst aus öffentlichen Räumen verbannen und fordert

dort ein Rauchverbot. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag des ¿Stern¿. Am

deutlichsten sprechen sich die Befragten für ein Rauchverbot in Zügen aus: Drei

Viertel wollen dort keinen Qualm. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung,

Sabine Bätzing, prüft Möglichkeiten für ein gesetzliches Rauchverbot in

Gaststätten. Sie setzt auf die freiwillige Vereinbarung mit dem

Gaststättenverband. In Sachsen-Anhalt greift  ab August ein generelles

Rauchverbot in Nahverkehrszügen.

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