Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 032/09

Ministerium der Justiz -

Pressemitteilung Nr.: 032/09

Magdeburg, den 4. Mai 2009

2008 mehr Bußgelder an

gemeinnützige Vereine ausgezahlt

Magdeburg (MJ). Gemeinnützige und soziale Einrichtungen in Sachsen-Anhalt

haben im Jahr 2008 rund acht Prozent mehr Bußgelder als im Vorjahr von der

Justiz des Landes erhalten. Die Fördersumme erhöhte sich im vergangenen Jahr im

Vergleich zu 2007 um rund 92.500 Euro auf knapp 1,2 Millionen Euro. Die Gelder

stammen aus Zahlungsauflagen, die Gerichte und Staatsanwaltschaften in

Ermittlungs-, Straf- und Gnadenverfahren verhängt haben.

¿Die Zahlungsauflagen zugunsten gemeinnütziger Vereine und

Verbände tragen zur Wiedergutmachung bei¿, sagte Justizministerin Professor Angela

Kolb am Montag in Magdeburg. ¿Wenn ein Täter das Geld an gemeinnützige Vereine

zahlen muss, wird ihm sein Unrecht deutlicher vor Augen geführt.¿ In den Fällen,

in denen ein Beschuldigter oder Angeklagter wegen geringer Schuld nicht

verurteilt werde, spüre der Täter durch die Zahlungsverpflichtung dennoch, dass

das von ihm begangene Unrecht geahndet wird. ¿Das ist auch ein Schritt zum

Wiederherstellen des Rechtsfriedens¿, sagte Kolb.

Die Gerichte und Staatsanwaltschaften des Landes

Sachsen-Anhalt haben im Jahr 2008 Zahlungsauflagen in Höhe von rund 3,26

Millionen Euro erteilt. Davon mussten Beschuldigte oder Verurteilte rund 2,07

Millionen Euro an die Landeskasse zahlen.

Die Bußgelder unterstützten im vergangenen Jahr unter

anderem Verbände und Vereine des allgemeinen Sozialwesens und der allgemeinen

Jugendhilfe, der Verkehrserziehung und -sicherheit sowie der Straffälligen- und

Bewährungshilfe.

Empfänger von Bußgeldern durch Auflagen der Gerichte:

Weißer Ring

Bund gegen Alkohol und Drogen im

Straßenverkehr

Verein ¿Hoffnung¿ für Straffälligen- und

Bewährungshilfe Halberstadt

Empfänger

von Bußgeldern durch Auflagen der Staatsanwaltschaften:

Bund gegen Alkohol und Drogen im

Straßenverkehr

Verein zur Förderung krebskranker Kinder

Ärzte

ohne Grenzen

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