Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 038/10

Ministerium der Justiz -

Pressemitteilung Nr.: 038/10

Magdeburg, den 6. Mai 2010

Bundesrat - Ministerin Kolb:

Strenge Datenschutzregeln für Google Street View

Magdeburg/Berlin (MJ) . ¿Mein Haus, mein Garten, mein Gesicht ¿ das grundlegende

Recht am eigenen Bild muss auch der Internetdienst Google Street View

akzeptieren.¿ Das sagt Justizministerin Prof. Dr. Angela Kolb. Sie unterstützt

das Grundanliegen eines Gesetzentwurfes der Freien und Hansestadt Hamburg, der

am morgigen Freitag, dem 7. Mai 2010, in den Bundesrat eingebracht werden soll.

Justizministerin Kolb: ¿Wir müssen die gesetzlichen

Rahmenbedingungen so gestalten, dass jeder Bürger eigenverantwortlich über sein

Bild im Internet entscheiden kann. Google muss dem entsprechen und darf keine

Veröffentlichungen vornehmen, bevor nicht alle Datenschutzauflagen erfüllt

sind. Dabei kann eine Regelung für Deutschland nur ein erster Schritt sein. Wir

müssen angesichts einer globalen Onlinewelt ganz Europa im Blick haben. In

allen EU-Staaten sollten einheitliche Datenschutzregeln für Google Street View

gelten.¿

Hintergrund

Anlass der Gesetzesinitiative sind die Aktivitäten von

Google, einen Großteil der Straßen in Deutschland ¿ wie bereits in anderen

Ländern geschehen - zu fotografieren und diese Bilder beim Service ¿Google

Street View¿ künftig online zu stellen. Ziel ist es, die gesetzlichen

Regelungen so zu überarbeiten und zu ergänzen, dass die Rechte der Bürger

möglichst umfassend geschützt sind.

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