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Berlin. Sachsen-Anhalts Justizministerin

Prof. Angela Kolb hat die Pläne der Bundesregierung, Hasskriminalität stärker

zu bestrafen, als ?längst überfälligen und sehr wichtigen Schritt? begrüßt. Damit

werde nicht nur eine Konsequenz aus den Feststellungen des NSU-Untersuchungsausschusses

gezogen, sondern auch eine Forderung der Länder aufgenommen.

Seit

Jahren habe sich Sachsen-Anhalt dafür eingesetzt, dass rassistische und

fremdenfeindliche Beweggründe des Täters im Katalog der Strafzumessungsumstände

des einschlägigen Paragrafen 46 im Strafgesetzbuch (StGB) ausdrücklich ausgewiesen

werden. ?Ich bin froh, dass die jetzige Gesetzesinitiative endlich Aussicht

hat, auch im Bundestag die notwendige Unterstützung zu finden?, sagte Kolb am

Freitag im Bundesrat.

Kolb: ?Das besondere an Hass- und Vorurteilskriminalität

ist, dass die Betroffenen allein deshalb zum Opfer werden, weil sie so sind,

wie sie sind.? Mit diesen Taten sei eine Terrorwirkung verbunden, die über das

einzelne Opfer hinausgehe und alle diejenigen betreffe, die die gleichen

Diskriminierungsmerkmale wie die angegriffene Person aufweisen.

Im

Kampf gegen Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus sei Prävention

wichtig, allein aber nicht genug. ?Wir müssen alle Möglichkeiten ausschöpfen,

die uns der Rechtsstaat gibt.? Die

Strafrechts-Änderung diene zum einen der Normverdeutlichung, und sie signalisiere

darüber hinaus den betroffenen Opfern, dass ihre Ängste gehört werden. Den Tätern

werde klargemacht, dass die demokratische Gesellschaft extremistische Angriffe

nicht toleriert.