Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 027/06

Ministerium der Justiz -

Pressemitteilung Nr.: 027/06

Magdeburg, den 15. März 2006

Justizminister Curt Becker: Kein

Zurückweichen vor Extremisten

Magdeburg/Berlin (MJ). ¿Sachsen-Anhalt kapituliert nicht vor politischen

Extremisten¿, unterstrich heute Justizminister Curt Becker während einer

aktuellen Stunde im Bundestag, die sich mit dem Thema ¿Kein Zurückweichen vor

Rechtsextremismus ¿ Bundespolitische Konsequenzen vor dem Hintergrund aktueller

Ereignisse in Sachsen-Anhalt und Brandenburg¿ befasste.

Anlass der Debatte war unter anderem die Absage des

Konstantin Wecker Konzerts in Halberstadt. Dies habe verständlicher Weise

Besorgnisse ausgelöst. Nach einer Prüfung des Sachverhalts stehe indessen fest,

dass der Landrat nur deshalb keinen Mietvertrag mit dem Veranstalter geschlossen

hat, um zu verhüten, dass die Schule auch für Veranstaltungen rechter Parteien

mit möglicher Weise anderer Musik geöffnet werden müsse. ¿Das ist keine Absage

oder gar ein Verbot des Konzerts¿, so Becker. Im Gegenteil, der Landrat habe

sogar versucht, eine andere Räumlichkeit für die Veranstaltung zu finden, um

die Schule zu schützen.

Gerade die Gefahr, dass die rechtsextreme Szene

Jugendliche mit Musik vereinnahmt und beeinflusst, nehme man in Sachsen-Anhalt

sehr ernst. Dem konsequenten Handeln der Staatsanwaltschaft sei es

beispielsweise zu verdanken, dass ein allgemeiner Beschlagnahmebeschluss der CD

¿Anpassung ist Feigheit¿ erwirkt wurde und damit eine Verbreitung auf Schulhöfen

untersagt ist. ¿Musik ist Lockmittel und Einstiegsdroge der rechten Szene¿, so

Becker.

Neben Fakten zur Strafverfolgung rechtsextrem motivierter

Straftaten, verwies der Justizminister auf das Netzwerk für Demokratie und

Toleranz, das in Sachsen-Anhalt Fraktionen übergreifend gebildet und mit Leben

erfüllt wurde. ¿Wer gegen die rechte Szene angehen will, muss in der Gesellschaft

Zivilcourage und Bürgersinn stärken. Ein Zurückweichen vor Extremisten gibt es

nicht¿, so Becker.

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