Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 053/06

Ministerium der Justiz -

Pressemitteilung Nr.: 053/06

Magdeburg, den 30. Juni 2006

Justiz verstärkt Engagement gegen

Fremdenfeindlichkeit

Magdeburg

(MJ). Sachsen-Anhalts

Justiz verstärkt seine Anstrengungen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und

Fremdenfeindlichkeit. Dazu soll ein Bündel von Maßnahmen geschnürt werden. So

will Sachsen-Anhalt seine Richter im Umfang mit neuen Formen des

Rechtsextremismus schulen, Auftakt ist im September. ¿Rechtsextremistisches

Gedankengut manifestiert sich in einer Fülle unterschiedlicher Symbole, Logos

und Begriffen, die häufig wechseln. Die durch das Justizministerium geplanten

Fortbildungen sollen den Blick interessierter Richterinnen und Richter für

diese Problematik zu schärfen¿, sagte Justizministerin Professor Angela Kolb

nach einem ersten Treffen mit Vertretern aus der Justiz, von Verbänden und aus

der Hochschule, die sich gegen Extremismus und für Demokratie engagieren.

Fortbildung

auf diesem Sektor ist für die Justiz kein Neuland. Der Soziale Dienst der

Justiz führt regelmäßig mit der Landeszentrale für politische Bildung

mehrtägige Fortbildungsveranstaltungen zum Thema Rechtsextremismus für

Sozialarbeiter im Justizvollzug und des Sozialen Dienstes der Justiz durch.

Die

Justiz will daneben auch in der Öffentlichkeit für Engagement gegen Rechts

werben. Im Rahmen eines Schülerwettbewerbs ¿Krea(k)tiv gegen Rechts¿ sollen

Jugendliche aufgefordert werden, die Aufforderung zum Engagement gegen Rechts

plakativ umzusetzen: Ideen für Plakate, Anzeigen und Spots werden gesucht. Der

Wettbewerb wird im neuen Schuljahr ausgeschrieben.

Bei einem Gespräch mit Vertretern aus der Justiz, von

Verbänden und aus der Hochschule ist am Freitag zudem die Forderung nach

Projekten für Strafgefangene betont worden, die aber nach deren Haftentlassung

nicht abbrechen dürften. ¿Wir müssen mehr Nachsorge leisten¿, forderte unter

anderem Prof. Kai Bussmann, Kriminologe an der Universität Halle.

Daneben wurde auch hier betont, wie wichtig Schulungen im

Umgang mit neuen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus sind. Generalstaatsanwalt

Jürgen Konrad regte ¿erweiterten Rechtskunde-Unterricht¿ an, bei dem z.B.

Richter oder Staatsanwälte, Schüler aber auch deren Eltern schulen.

Weiterer Schwerpunkt in der Debatte war der Täter-Opfer-Ausgleich,

hier wurde eine Ausweitung gefordert. Zudem wurde der Wunsch nach besserer

Vernetzung der Arbeit geäußert. Diskutiert wurde dabei auch die Wiederbelebung

der Arbeitsgruppe Rechtsextremismus beim Landespräventionsrat.

Dem ersten Arbeitsgespräch mit Vertretern aus Verbänden

und Wissenschaft sollen weitere Folgen. Ziel ist unter anderem, Wege für eine

verstärkte Zusammenarbeit mit freien Trägern, die sich gegen Extremismus

engagieren, zu suchen.

¿Extremismus und Fremdenfeindlichkeit sind ein

gesamtgesellschaftliches Problem. Im Einsatz dagegen ist die gemeinsame

Anstrengung aller gefordert¿, sagte Justizministerin Kolb. Das

Justizministerium wolle seine Arbeit mit der der anderen Ministerien vernetzen

und setze dabei insbesondere auf die Zusammenarbeit mit dem Innen-, Sozial- und

Kultusministerium.

Erste Initiativen gegen Fremdenfeindlichkeit laufen im

Bereich der Justiz bereits heute, in Kooperation mit freien Trägern, mit

Erfolg. Seit September 2004 gibt es in der Jugendanstalt Raßnitz das Projekt ¿Abschied

von Hass und Gewalt¿. Es ist im Kern ein Anti-Gewalt-Training, speziell für

rechtsextremistisch orientierte junge Gefangene mit Betreuungselementen nach

der Haftentlassung. Das Projekt läuft über den Verein Archiv für Jugendkultur.

Hintergrund:

Der neue Verfassungsschutzbericht für das Land zeigt: Die

vom Rechtsextremismus ausgehenden Gefahren in Sachsen-Anhalt sind gewachsen.

Der Rechtsextremismus nimmt in Sachsen-Anhalt immer bedrohlichere Ausmaße an.

Im Jahr 2005 wuchs sowohl das Lager der Rechtsextremisten als auch die Zahl der

aus rechter Gesinnung heraus begangenen Straftaten. Die Zahl der rechtsextremistischen

Straftaten nahm 2005 im Vergleich zu 2004 von 741 auf 1100 zu, darunter waren

107 Gewalttaten (2004: 71). Auch das Lager der Rechtsextremisten im Land wurde

mit 1460 Mitgliedern im Vergleich zum vergangenen Jahr größer (2004: 1230).

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