Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 075/09

Ministerium der Justiz -

Pressemitteilung Nr.: 075/09

Magdeburg, den 18. September 2009

Kolb begrüßt pauschale

Rehabilitierung sogenannter "Kriegsverräter"

Magdeburg (MJ). Sachsen-Anhalts Justizministerin Professor Kolb hat den Beschluss

des Bundesrates zur pauschalen Rehabilitierung sogenannter ¿Kriegsverräter¿

begrüßt. ¿Es handelt sich um ein wichtiges Thema, um das Vorgehen der

NS-Unrechtsjustiz auf- und verarbeiten zu können. Mit der pauschalen

Rehabilitierung wird Ehre und Würde einer lang vergessenen Gruppe von Opfern

der NS-Justiz wieder hergestellt und der Widerstand der einfachen Soldaten

anerkannt¿, sagte die Ressortchefin. Zugleich verwies die Ministerin auf die

Wanderausstellung ¿Justiz im Nationalsozialismus: Über Verbrechen im Namen des

Deutschen Volkes¿, die noch bis Oktober in Stendal zu sehen ist. Mit dieser

Ausstellung stellt sich Sachsen-Anhalts Justiz ihrer Vergangenheit, benennt

Unrecht und zeigt, wie einzelne Richter agierten.

Der Bundesrat hat am 18. September beschlossen, dass bei

der Aufhebung von nationalsozialistischen Unrechtsurteilen, die wegen des

Tatbestandes des ¿Kriegsverrats¿ ergangen sind, keine vorherige

Einzelfallprüfung durch die Staatsanwaltschaft mehr nötig ist. Urteile aufgrund

des Straftatbestandes ¿Kriegsverrat¿ sind damit pauschal aufgehoben.

Hintergrund:

Mit dem Gesetz zur pauschalen Rehabilitierung werden

Konsequenzen aus neuen Forschungsergebnissen aus dem Jahr 2007 gezogen:

Militärhistoriker Wolfram Wette und Detlef Vogel zeigten, dass vor allem

einfache Soldaten im Zweiten Weltkrieg wegen ¿Kriegsverrat¿ zum Tode verurteilt

wurden. Anlässe dafür reichten von politischem Widerstand und der Hilfe für

verfolgte Juden über kritische Äußerungen über den Krieg bis hin zu

Schwarzmarktgeschäften. Ein verfassungshistorisches Gutachten von Professor

Hans H. Klein zeigte zudem: Die Strafvorschrift ¿Kriegsverrat¿ war mit rechtsstaatlichen

Grundsätzen unvereinbar. Bereits am 8. September hat der Bundestag die

Aufhebung dieser nationalsozialistischen Unrechtsurteile beschlossen.

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