Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 070/08

Ministerium der Justiz -

Pressemitteilung Nr.: 070/08

Magdeburg, den 10. Oktober 2008

Kolb: Bessere Regeln für

Beratungshilfe

Berlin/Magdeburg (MJ). Sachsen-Anhalts Justizministerin Prof. Angela Kolb hat

es als wichtigen Schritt bezeichnet, dass sich der Bundesrat heute mit breiter

Mehrheit für Änderungen der Regelungen zur Beratungshilfe ausgesprochen hat.  Kolb:

¿An einer grundlegenden Reform des Beratungshilferechts führt kein Weg vorbei.

Die Länder wollen ein neues Beratungshilferecht. Sie brauchen es, um bei der

Gewährleistung des Rechtsschutzes auch zukünftig handlungsfähig zu bleiben und

die Interessen aller Bürger gleichermaßen zu wahren.¿

Beratungshilfe erleichtere hilfsbedürftigen Bürgern den

Zugang zur Rechtsberatung außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens. Daran werde

nicht gerüttelt. ¿Es wird weiterhin uneingeschränkt Hilfe gewährleistet werden,

wenn einkommensschwache Bürger rechtlichen Rat und anwaltliche Vertretung

brauchen.¿ Das Gesetz werde den Erfordernissen der modernen Justiz angepasst,

Strukturschwächen würden beseitigt, es werde weniger Möglichkeiten für

Missbrauch geben. Kolb: ¿Der Gesetzentwurf weist in die richtige Richtung.¿

Hintergrund:

Beratungshilfe erleichtert hilfsbedürftigen Bürgern den

Zugang zur Rechtsberatung außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens. Die

Beratung beim Anwalt wird aus der Landeskasse bezahlt, wenn keine anderen

zumutbaren Hilfen zur Verfügung stehen. In Sachsen-Anhalt stiegen die Kosten

für diese Sozialleistung von 1,25 Millionen Euro im Jahr 2000 auf 4,56

Millionen im Jahr 2007. Die Ausgaben pro bewilligten Antrag verdoppelten sich

von 55,02 Euro auf 106,85 Euro.

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