Magdeburg (MZ). Bei der zentralen deutschen Veranstaltung zum Europäischen Tag der Ziviljustiz richtet sich der Blick von Magdeburg nach Frankreich: Richterinnen und Richter vom Oberlandesgericht Bourges aus der Partnerregion Centre gestalten mit Kolleginnen und Kollegen aus Sachsen-Anhalts Arbeitsgerichtsbarkeit eine Prozess-Simulation. Hintergrund ist ein reales Verfahren, dass vor ein paar Jahren in Sachsen-Anhalt verhandelt worden ist: Die Klägerin, beschäftigt bei einer Stadtverwaltung, sieht sich gemobbt, weil unter anderem ihr Zuständigkeitsbereich immer weiter beschnitten wird. In Sachsen-Anhalt hatte sie in zwei Instanzen mit ihrer Klage auf Schmerzensgeld kein Erfolg. Nach französischem Recht wäre das anders gewesen. Hintergrund ist eine unterschiedliche Darlegungs- und Beweislast in Mobbingfällen nach deutschen und französischen Recht.

Der Europäische Tag der Ziviljustiz will neben den Juristen auch Bürgerinnen und Bürgern Europas die Möglichkeit geben, sich mit dem Recht bei Streitigkeiten mit europäischem Bezug vertraut zu machen. ?Rechtsstreitigkeiten mit europäischem Bezug nehmen immer mehr zu?, betonte auch Justizministerin Professor Angela Kolb. Käufe im Internet nach ausländischem Recht seien nur ein Beispiel. Viele Unsicherheiten gebe es, wenn letztlich Rechte vor einem Gericht eines anderen Staates eingeklagt werden müssten. Wo liegen die Unterschiede? Was erwartet den Bürger? ?Der Europäische Tag der Ziviljustiz rückt solche Fragen in den Mittelpunkt?, so Kolb. ?Der Rechtsraum Europa wird erlebbar.? Auch die Prozess-Simulation vor Schülern und Studierenden trage dazu bei, sagte Kolb. Sie dankte den Aktiven und freute sich, dass Schülerinnen, Schüler und Studierende so großes Interesse an der Veranstaltung gezeigt hätten.

Kolb verwies zudem auf die wichtige Arbeit des Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen, dessen Bundeskontaktstelle beim Bundesamt für Justiz angesiedelt ist; die Landeskontaktstelle in Sachsen-Anhalt im Ministerium für Justiz und Gleichstellung. Das jährliche EJN-Kontaktstellentreffen des Bundes und der Länder finde in dieser Woche in Magdeburg statt. Das 2001 auf Vorschlag der Europäischen Kommission eingerichtete Netz biete Interessierten im europäischen Gerichtsatlas Informationen über die Rechtslage zu unterschiedlichen Themengebieten in den Ländern der Europäischen Union. Zudem erleichtere es die justizielle Zusammenarbeit in Europa, wenn Richter hier Unterstützung bei grenzüberschreitenden (unmittelbaren) Beweisaufnahmen u.ä. erfahren und schnell und unbürokratisch Unterstützung in Rechtshilfeangelegenheiten erhalten.

Sachsen-Anhalt ist am Donnerstag, 25. Oktober, Ausrichter der zentralen deutschen Veranstaltung zum Europäischen Tag der Ziviljustiz.

Infos

Das Programm und weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des Ministeriums für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt:

www.mj.sachsen-anhalt.de