Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 077/09

Ministerium der Justiz -

Pressemitteilung Nr.: 077/09

Magdeburg, den 23. September 2009

Europäische Tagung der

OLG-Präsidenten

Quedlinburg (MJ). 42 Gerichtspräsidenten von Oberlandesgerichten in der

Europäischen Union und ebenso viele Gäste wollen mit einem dreitägigen Treffen

in Quedlinburg einen Erfahrungs- und Meinungsaustausch europäischer Richter zu

Fragen der Europäischen Strafrechtspflege begründen. ¿Wir sehen uns zunehmend

einer grenzüberschreitenden Kriminalität ausgesetzt. Dem entschlossen entgegen

zu treten, ist ein zentrales Ziel der Europäischen Union¿, sagte

Justizministerin Professor Angela Kolb zum Auftakt der vom Oberlandesgericht Naumburg mit Partnern aus Frankreich, Österreich und Rumänien vorbereiteten

Tagung.

Die EU wolle den Bürgern einen Raum der Freiheit, der Sicherheit

und des Rechts bieten und setze dazu auf die Zusammenarbeit von Polizei und

Justiz in Strafsachen. Um dies zu erreichen, seien neben bilateralen

Rechtshilfeabkommen auch auf EU-Ebene zahlreiche Maßnahmen getroffen worden.

Kolb verwies beispielhaft auf die europarechtlichen Vorschriften zur Harmonisierung

des nationalen Strafrechts und den Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl.

Internationaler Erfahrungsaustausch sei wichtig, um vor dem

Hintergrund einer weiter zunehmenden Globalisierung die bestehenden Regelungen

und Instrumente immer wieder zu überprüfen und gegebenenfalls auch neuen Anforderungen

anzupassen.

Hintergrund:

Die Konferenz in Quedlinburg ist eine von drei Maßnahmen

eines von der Europäischen Kommission geförderten Projekts. Folgen soll eine

gemeinsame Internetplattform der beteiligten Oberlandesgerichte. Sie soll

künftig schnellen Aufschluss über Strafjustizstrukturen der Mitgliedsstaaten

geben und als Forum für den Austausch dienen. Schließlich sollen wechselseitige

Hospitationen von Richtern gefördert werden.

Impressum:

Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt

Pressestelle

Domplatz 2 - 4

39104 Magdeburg

Tel: (0391) 567-6235

Fax: (0391) 567-6187

Mail:

presse@mj.sachsen-anhalt.de