Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 036/06

Ministerium der Justiz -

Pressemitteilung Nr.: 036/06

Magdeburg, den 3. Mai 2006

Ministerin Prof. Dr. Kolb begrüßt

Präsidenten der ordentlichen Gerichtsbarkeit und die Leiter der

Staatsanwaltschaften - Kolb: Standortfragen bei der Reform der Justizstruktur

noch nicht entschieden

Magdeburg/Naumburg

(MJ). Die neue

Hausspitze des Justizministeriums Frau Ministerin Prof. Dr. Angela Kolb (SPD)

und Herr Staatssekretär Burkhard Lischka (SPD) nahm heute an der gemeinsamen

Tagung der Präsidenten der ordentlichen Gerichtsbarkeit mit den Leitenden

Oberstaatsanwälten in Naumburg teil.

In Ihrer Begrüßung dankte die Ministerin den

Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Justiz für die gezeigte

Einsatzbereitschaft beim Aufbau des Rechtsstaates und kündigte einen offenen,

teamorientierten Führungsstil in der künftigen Zusammenarbeit an. Ich will die

Mitarbeiter motivieren, indem ich mit Sachargumenten überzeuge und werde keine

einsamen Entscheidungen nach Aktenlage treffen¿, sagte die Ressortchefin.

Zu etwaigen Veränderungen in der Justiz verwies Ministerin Kolb auf die Aufgaben im Koalitionsvertrag zum Thema Justiz. Die dort vorgesehene

Erarbeitung eines Konzeptes zur Schaffung zukunftsfähiger Justizstrukturen habe

oberste Priorität. ¿Wir werden zunächst die Daten analysieren und im

gemeinsamen Gespräch mit allen Betroffenen nach tragfähigen Konzepten suchen.

Über Standortfragen wurde daher noch nicht entschieden¿ teilte Kolb mit und

ergänzte: ¿Im Mittelpunkt unserer Überlegungen stehen die Bürgerinnen und

Bürger mit ihrem Anspruch auf Gewährung eines effektiven und effizienten

Rechtsschutzes.¿

Als weiteren Schwerpunkt der künftigen Justizpolitik

nannte die Ministerin die entschlossene Strafverfolgung vornehmlich rechtsradikaler

Gewalt- und Intensivtäter und kündigte neben schnellen Verfahren auch eine verstärkte Einbindung der Justiz

in Präventionsprojekte an.

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