Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 068/08

Ministerium der Justiz -

Pressemitteilung Nr.: 068/08

Magdeburg, den 8. Oktober 2008

Justiz schürt Paket für besseren

Datenschutz

Magdeburg (MJ). Sachsen-Anhalts Justizministerium

schnürt ein Paket für mehr Datenschutz. Neue Kontrollmechanismen und

Geschäftsprüfungen, mehr Fortbildung im Datenschutz und ein externes Datenschutz-Gutachten

seien die Kernpunkte, so Justizministerin Professor Angela Kolb in Magdeburg. ¿Gemeinsam

mit dem Gutachter werden Leitlinien für einen effizienten Datenschutz entwickelt¿,

sagte Kolb. ¿Wir brauchen ein Handlungskonzept aus einem Guss, dass auch

Modelle anderer Bundesländer mit einbezieht - nicht 50 Einzelkonzepte von 50

Datenschützern für 50 Justizbehörden.¿

Zum Paket gehört daneben unter

anderem auch, dass die behördlichen Datenschutzbeauftragen künftig durch

technische Mitarbeiter unterstützt werden. Damit wird  eine engere Verzahnung

von juristischem und technischem Sachverstand erreicht. Zudem wird die

Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften in allen turnusmäßigen

Geschäftsprüfungen standardmäßig geprüft. ¿Das führt insgesamt zu einer

deutlichen Qualitätssteigerung in Sachen Datenschutz", so  Kolb.

Sachsen-Anhalts Landesbeauftragter

für Datenschutz hatte den Umgang mit Videotechnik im Justizzentrum Magdeburg

gerügt. Kolb informierte den Rechtsausschuss am Vormittag umfassend über den

Stand der eingeleiteten Untersuchungen. Kolb: ¿Von besonderer Bedeutung ist

hier die Bestätigung der Firma Siemens, dass Tonaufzeichnungen aufgrund der

Konfiguration der Videoanlage im Justizzentrum nicht möglich waren."

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