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Kolb: Unternehmen zur Verantwortung ziehen
14.11.2012, Magdeburg – 88
- Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz
Magdeburg (MJ). Sachsen-Anhalts Justizministerin Prof. Angela Kolb stützt Forderungen aus Nordrhein-Westfalen nach Einführung eines Unternehmensstrafrechts. ?Wir dürfen keine organisierte Unverantwortlichkeit zulassen. Es ist zumindest zweifelhaft, ob das bestehende Recht ausreicht, um aus Unternehmen heraus begangene Straftaten hinreichend zu sanktionieren?, sagte die Ministerin.
Deutschland sei eines der wenigen Länder, das keine entsprechenden Regelungen habe. ?Wenn gegen kriminelle Unternehmen nur Geldbußen verhängt werden können, reicht das als Sanktion nicht aus?, sagte Kolb mit Blick auf die morgen stattfindende Justizministerkonferenz in Berlin, während der das Thema debattiert wird.
Kolb sagte, die deutschen Regelungen gerieten auch aus Brüssel unter Druck. So werde derzeit eine EU-Richtlinie zu strafrechtlichen Sanktionen für Insider-Geschäfte und Marktmanipulationen diskutiert, in der von den EU-Staaten Maßnahmen gefordert werden, die sicherstellen, ?dass juristische Personen zur Verantwortung gezogen werden können. Kolb: ?Da ist viel im Fluss. Und das ist gut so.? Sie verfolge daher die Vorbereitungen einer entsprechenden Gesetzesinitiative in NRW mit Interesse, die darauf abziele, Untenehmen konsequent zur Verantwortung ziehen zu können, sagte Kolb.
In zahlreichen EU-Staaten wie Frankreich, Großbritannien, Polen, den Niederlanden und in Skandinavien bestehe die Möglichkeit einer strafrechtlichen Sanktion von Verbänden. Selbst die Ukraine habe die Unternehmensstrafbarkeit eingeführt.
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