Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 035/09

Ministerium der Justiz -

Pressemitteilung Nr.: 035/09

Magdeburg, den 15. Mai 2009

Internetseiten mit

kinderpornografischem Inhalt: Kolb verlangt Sperrung in ganz Europa

Berlin (MJ). Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt sollen

nach der Auffassung von Sachsen-Anhalts Justizministerin Professor Angela Kolb in

ganz Europa gesperrt werden. ¿Wir wissen, dass der größte Teil der

Kinderpornografie im Internet über kommerzielle Webseiten verbreitet wird und

damit Umsätze in Millionenhöhe erzielt werden¿, sagte Kolb am Freitag im

Bundesrat in Berlin. ¿Jeder Film oder jedes Bild im Internet bedeuten

mindestens ein misshandeltes Kind.¿

Der Bundesrat unterstützte am Freitag den Rahmenbeschluss

des EU-Rats zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen

Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie. Der Rahmenbeschluss sieht

vor, dass jedes Mitgliedsland der EU den Zugang zu Internetseiten mit

kinderpornografischem Inhalt sperren lassen kann. ¿Die jetzt gültige Regelung wird

dem Ziel der intensiven Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs nicht mehr

gerecht¿, sagte Kolb. ¿Sie erfasst nicht die neuen Formen von Missbrauch und

Ausbeutung über das Internet.¿

Bisher existieren Zugangssperren in Europa in Norwegen,

Dänemark, Schweden, Finnland, Italien, Großbritannien und in der Schweiz. Nach

Angaben des Bundeskriminalamts werden in Norwegen jeden Tag rund 15.000

Zugriffsversuche durch Zugangssperren abgewehrt.

Die Bundesregierung verabschiedete im April einen

Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zur Bekämpfung der Kinderpornografie

in Kommunikationsnetzen. Auf der Basis von Sperrlisten des Bundeskriminalamts

sollen alle großen Internetzugangsanbieter dazu verpflichtet werden, den Zugang

zu kinderpornografischen Inhalten durch technische Maßnahmen zu verhindern.

Hintergrund:

Unter Kinderpornografie wird die Dokumentation von

Kindesmissbrauch und der sexuellen Ausbeutung von Kindern verstanden. Obwohl

immer wieder Internetseiten mit kinderpornografischem Material gesperrt werden,

gewinnt das Verbreiten von Kinderpornografie über das Internet seit Jahren

immer mehr an Bedeutung. Die polizeiliche Kriminalstatistik verzeichnet für

Deutschland im Vergleich der Jahre 2006 und 2007 einen Anstieg auf mehr als das

Doppelte (von 2.936 auf 6.206 Fälle).

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