Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 058/10

Ministerium der Justiz -

Pressemitteilung Nr.: 058/10

Magdeburg, den 24. Juni 2010

Bußgelder aus gerichtlichen

Verfahren: Mehr als eine Million Euro für Vereine

Magdeburg (MJ). Gemeinnützige Vereine, Verbände und soziale Einrichtungen

in Sachsen-Anhalt haben im Jahr 2009 mehr als 1 Million Euro an Bußgeldern von

der Justiz des Landes erhalten. Die Gelder stammen aus Zahlungsauflagen, die

Gerichte und Staatsanwaltschaften in Ermittlungs-, Straf- und Gnadenverfahren

verhängt haben. Die Fördersumme ist ähnlich hoch wie im Jahr 2008.

¿Die Zahlungen an gemeinnützige Vereine und Verbände tragen

zur Wiedergutmachung und zur Herstellung des Rechtsfriedens bei¿, erklärt

Justizministerin Prof. Dr. Angela Kolb. ¿Beschuldigte oder Angeklagte, die wegen

geringer Schuld nicht verurteilt werden, spüren durch die Zahlungsverpflichtung

dennoch, dass das von ihnen begangene Unrecht geahndet wird. Richter und

Staatsanwälte sind bemüht, einen Zusammenhang zwischen dem Delikt und dem

gemeinnützigen Empfänger der Zahlung herzustellen.¿

Die Gerichte und Staatsanwaltschaften in Sachsen-Anhalt haben

im Jahr 2009 Zahlungsauflagen in Höhe von rund 2,74 Millionen Euro erteilt.

Etwa 1,55 Millionen Euro waren an die Landeskasse zu zahlen. Knapp 1,19

Millionen Euro kamen gemeinnützigen Zwecken zu Gute und flossen unter anderem

an Verbände und Vereine des allgemeinen Sozialwesens, der allgemeinen

Jugendhilfe, der Straffälligen- und Bewährungshilfe, der Verkehrserziehung und -sicherheit

sowie des Natur- und Umweltschutzes.

Im Geschäftsbereich des Oberlandesgerichts Naumburg waren

beispielsweise der Bund gegen Alkohol und Drogen im Straßenverkehr, die

Arbeiterwohlfahrt, der Malteser Hilfsdienst und die Anhaltische

Hospizgesellschaft Empfänger von Bußgeldern. Im Bereich der

Generalstaatsanwaltschaft erhielten u.a. der Verein zur Förderung krebskranker

Kinder, der Landesverband für Straffälligen- und Bewährungshilfe, die

Umweltstiftung WWF Deutschland und der Verein Dunkelziffer - Hilfe für sexuell

missbrauchte Kinder finanzielle Zuwendungen aus Ermittlungsverfahren.

Rückblick

Im Jahr 2008 wurden Bußgelder in Höhe von insgesamt 3,26

Millionen Euro verhängt. Davon sind 1,19 Millionen Euro an gemeinnützige

Vereine und soziale Einrichtungen gezahlt worden. 2,07 Millionen Euro flossen

2008 in die Landeskasse.

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