Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 097/09

Ministerium der Justiz -

Pressemitteilung Nr.: 097/09

Magdeburg, den 25. November 2009

Gemeinsame Pressemitteilung -

Neuordnung des Justizvollzugs - Kolb: Schlanke Struktur mit vier

Hauptstandorten

Magdeburg (MJ). Die Strukturen des Justizvollzugs in Sachsen-Anhalt

sollen neu geordnet werden. Demnach wird es künftig nur noch vier Hauptstandorte

für den Justizvollzug geben. Das sieht ein Gesetzentwurf zur Neuordnung der

Justizvollzugsstruktur im Land vor, den die Regierungsfraktionen von CDU und

SPD in den Landtag einbringen werden. Die Reform soll Anfang nächsten Jahres

abgeschlossen sein. Der Landtag wird sich bereits im Dezember mit dem

Gesetzentwurf befassen.

Justizministerin Prof. Dr. Angela Kolb: ¿Mit dem Gesetz

werden die bisherigen Strukturen gestrafft, und wir erhalten gleichzeitig die

Möglichkeit, in Zukunft flexibel auf die Herausforderungen an den Justizvollzug

in Sachsen-Anhalt zu reagieren.¿

Dr. Ronald Brachmann, Vorsitzender des Rechtsausschusses im Landtag und

Rechtspolitischer Sprecher der SPD - Landtagsfraktion: ¿Es war aufgrund

der zurückgehenden Gefangenenzahlen klar, dass die Inbetriebnahme der neuen JVA

Burg Auswirkungen auf die Altanstalten haben wird. Um ausreichend Personal in

der JVA Burg vorhalten und die neue Anstalt damit auslasten zu können, sind die

mit dem Gesetzentwurf angestrebten Veränderungen unausweichlich.

Holger Stahlknecht, Rechtspolitischer Sprecher der CDU - Landtagsfraktion:

¿Wir haben mit der JVA Burg hochmoderne Kapazitäten in Sachsen-Anhalt geschaffen.

Es ist nicht vermittelbar, dass hier Leerstand ist und alte JVA`s überbelegt

und sicherheitsrisikobehaftet sind.¿

Neue Struktur

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass sich der Justizvollzug

künftig auf die vier Hauptstandorte Burg, Dessau-Roßlau, Halle und Volkstedt

konzentriert. Die JVA Magdeburg wird als selbstständige Anstalt aufgelöst.

Untersuchungshaft, offener Vollzug und zentraler Transport werden als

unselbstständige Außenstelle der JVA Dessau-Roßlau angegliedert. Das Personal

wird der JVA Burg zugeordnet. Die Standorte Halberstadt und Stendal sollen als

unselbstständige Außenstellen künftig ebenfalls zur JVA Dessau-Roßlau gehören.

Des Weiteren wird die JVA Naumburg als selbstständige

Einrichtung aufgelöst und als unselbständige Außenstelle der JVA Volkstedt

angegliedert. Die drei Anstalten in Halle (Saale) werden zu einer JVA Halle

zusammengefasst. Die Sozialtherapie bleibt in der Saalestadt als Abteilung

bestehen. Die Jugendanstalt Raßnitz und die Jugendarrestanstalt Halle sind von

der Neuordnung unberührt.

Justizministerin Kolb: ¿Die Zahl unserer Bediensteten

reicht nicht aus, um an allen Standorten unserer historisch gewachsenen, sehr

kleinteiligen Vollzugslandschaft  einen modernen Justizvollzug aufrecht zu

erhalten. Deshalb müssen wir Schwerpunkte setzen. Durch die Konzentration auf

nur noch vier Hauptstandorte und die damit einhergehende Straffung der

Organisationsstrukturen wird es uns gelingen, auf Schwankungen bei den

Gefangenenzahlen flexibler zu reagieren und unser Vollzugspersonal entsprechend

einzusetzen.¿

Hintergrund:

In Sachsen-Anhalt sind derzeit 2.081 Personen inhaftiert.

Von den 1519 Straf-gefangenen sind 458 in der JVA Burg untergebracht.

Landesweit arbeiten 1.151 Bedienstete im Strafvollzug.

Statistiken zur Belegung, Beschäftigung und eine Übersicht

der neuen Justizvollzugsstruktur finden Sie hier.

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