Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 099/09

Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 099/09

Magdeburg, den 27. November 2009

Weihnachtsamnestie:

Strafgefangene vorzeitig aus Haft entlassen

Magdeburg

(MJ). Aus Anlass des

bevorstehenden Weihnachtsfestes sind auch in diesem Jahr in Sachsen-Anhalt

Strafgefangene vorzeitig aus der Haft entlassen worden. Justizministerin Prof.

Dr. Angela Kolb hatte die Staatsanwaltschaften des Landes hierzu als

Gnadenbehörden ermächtigt.

Nach

vorläufigen Angaben haben im Laufe des Monats November 75 Strafgefangene im

Rahmen der sogenannten Weihnachtsamnestie die Strafvollzugsanstalten in

Sachsen-Anhalt verlassen. Ihre reguläre Haftentlassung wäre in die Zeit vom 20.

November 2009 bis 7. Januar 2010 gefallen. Damit werden insgesamt 1.819 Hafttage

nicht vollstreckt, was einer Gesamtzeit von fast fünf Jahren entspricht. Hinzu

kommen vier verurteilte Frauen, die aufgrund eines Länderabkommens zuletzt in

der Justizanstalt Chemnitz ihre Strafe verbüßt haben und denen durch die Weihnachtsamnestie

insgesamt 68 Hafttage erlassen werden. Die endgültigen Amnestiezahlen für

dieses Jahr werden Ende Januar 2010 vorliegen.

Gefangene

kommen nur unter bestimmten Voraussetzungen in den Genuss einer

Weihnachtsamnestie. So muss der zuständige Staatsanwalt prognostizieren, dass

sehr wahrscheinlich keine weiteren Straftaten begangen werden. Amnestie-Kandidaten

müssen sich während der Haftzeit gut geführt haben. Ihre künftige Unterkunft

und ihr Lebensunterhalt müssen sichergestellt und der Gefangene selbst mit

seiner vorzeitigen Entlassung einverstanden sein. Ministerin Kolb: ¿Die

Vollstreckungsbehörden haben jeden einzelnen Fall sehr gründlich geprüft.¿

Hintergrund:

Zum

1. November 2009 waren im Justizvollzug des Landes Sachsen-Anhalt 2.066 Männer

und 15 Frauen inhaftiert, darunter 319 in der Jugendanstalt Raßnitz. Außerdem

befanden sich 22 Jugendliche im Jugendarrestvollzug in Halle. Im vergangenen

Jahr wurden 95 Gefangene im Rahmen der Weihnachtsamnestie vorzeitig entlassen.

Weihnachtsamnestien

werden in fast allen Bundesländern erlassen, nur Bayern und Sachsen nutzen

diese Möglichkeit der vorzeitigen Haftentlassung nicht.

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der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt

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