Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 061/08

Ministerium der Justiz -

Pressemitteilung Nr.: 061/08

Magdeburg, den 19. September 2008

Lischka: Konsequent reinen Tisch

machen

Magdeburg (MJ). Bei einem Ortstermin im Justizzentrum Magdeburg und der

Befragung von Beteiligten hat sich am Freitagnachmittag herausgestellt, dass

das Amtsgericht als hausverwaltende Behörde das Justizministerium bisher

unvollständig und teilweise falsch über die Nutzung von Videotechnik informiert

hat. Das sagte Justizstaatssekretär Burkhard Lischka nach dem Termin, an dem er

gemeinsam mit Mitarbeitern des Justizministeriums teilgenommen hatte. In

mindestens einem Fall sei Videotechnik durch einen Vorgesetzten benutzt worden,

um einem Mitarbeiter ein Arbeitszeitvergehen nachzuweisen. Zwei Bilder seien dazu

abgespeichert worden. Bisher hatte das Amtsgericht gegenüber dem Ministerium

behauptet, es habe keine Datenauswertung gegeben.

Der Präsident des Amtsgerichts, Dr. Uwe Wegehaupt, habe bedauert, dass

das Ministerium durch das Amtsgericht falsch informiert worden sei. Der Ortstermin

war ursprünglich angesetzt worden, um die Umsetzung der durch das Ministerium

veranlassten technischen Maßnahmen zur Wahrung des Datenschutzes in Augenschein

zu nehmen.

¿Wir werden die Vorfälle lückenlos aufklären und die notwendigen

disziplinarrechtlichen Schritte einleiten¿, so Lischka. Bis zur Sondersitzung

des Rechtsausschusses am Donnerstag werde ein Zwischenbericht vorliegen. Das

Amtsgericht sei in der Pflicht, die eingeleiteten Verwaltungsermittlungen zügig

und konsequent durchzuführen. Lischka: ¿Nach derzeitigem Sachstand ist vollkommen

unverständlich, mit welcher Sorglosigkeit mit sensiblen Daten umgegangen worden

ist. Alle Verstöße gegen den Datenschutz müssen unverzüglich aufgedeckt werden.

Fehlverhalten und Verantwortlichkeiten in der Vergangenheit sind zu klären. Das

ist die Justiz ihrem Ansehen und der Öffentlichkeit schuldig.¿

Hintergrund:

Nach Kritik des Landesbeauftragten für den Datenschutz am Einsatz der

Sicherheitstechnik im Justizzentrum hatte sich das Justizministerium

unverzüglich eingeschaltet und zunächst umgehend veranlasst, dass die

Sicherheitstechnik neu eingestellt wurde. Der Aufnahmewinkel einer Kamera an

der Außenfassade des Justizzentrums zum Breiten Weg, die zuvor auch Teile des

Gehwegs erfasst hatte, wurde am Montag durch eine Fachfirma verengt, die

Aufzeichnungszeit der Bilder auf maximal drei Tage verkürzt, die Möglichkeit

akustischer Aufzeichnungen wurde dauerhaft unterbunden.

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