Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 084/10

Ministerium der Justiz -

Pressemitteilung Nr.: 084/10

Magdeburg, den 21. Oktober 2010

Gemeinsame Medieninformation der

der mitteldeutschen Justizminister: Mitteldeutsche Länder planen Zusammenarbeit

im Jugendstrafvollzug

Erfurt (MJ). Thüringen, Sachsen-Anhalt und

Sachsen wollen ihre Kräfte im Jugendstrafvollzug bündeln. Darauf haben sich die

drei Justizminister, Professor Dr. Angela Kolb, Dr. Holger Poppenhäger und Dr.

Jürgen Martens, bei ihrem heutigen Treffen in Erfurt verständigt. Ihr Ziel ist

es, die schulische und berufliche Qualifikation sowie Therapieangebote auf der

Grundlage der Vollzugskonzepte stärker aufeinander abzustimmen und so noch

engere Kooperationen zu ermöglichen. ¿Vor dem Hintergrund zurückgehender

Gefangenenzahlen können wir nur so in der notwendigen Qualität maßgeschneiderte

Bildungs- und Arbeitsangebote für die jungen Strafgefangenen anbieten. Wir

wollen unsere Kräfte bündeln, um so unsere guten Standards zu erhalten¿, sind

sich die drei Minister einig. Die Minister reagieren damit zugleich frühzeitig

auf zurückgehende EU-Fördermittel aus dem Europäischen Sozialfonds, mit denen

bislang ein großer Teil der Bildungs-, Ausbildungs- und Arbeitsmaßnahmen im

Strafvollzug finanziert wird. Sie betonen: ¿Jeder Cent der EU-Gelder ist im Jugendstrafvollzug

gut angelegt. Bildung und Therapie der Gefangenen im Vollzug sind eine der

Grundvoraussetzungen für ihre erfolgreiche Wiedereingliederung in die Gesellschaft.¿

Darüber hinaus standen weitere

Themen auf der Tagesordnung. Ein wichtiges davon war die Initiative der

Bundesregierung für ein Mediationsgesetz. Die Minister befürworten hier

bundeseinheitliche Reglungen: ¿Wir begrüßen die Mediation als vielversprechende

Methode der Streitschlichtung. Es darf jedoch keinen Flickenteppich von unterschiedlichen

Standards geben.¿

Deutliche Worte fanden die

Justizminister zu den Bestrebungen der Bauindustrie das noch junge

Bauforderungssicherungsgesetz (BauFoSiG) schon wieder aufzuweichen: ¿Hände weg

von diesem Gesetz. Wir dürfen hinter erreichte Standards nicht wieder

zurückfallen.¿ Das BauFoSiG geht zurück auf eine Initiative der drei

mitteldeutschen Bundesländer und schützt vor allem kleine und mittlere Bau- und

Handwerksbetriebe vor Zahlungsausfällen.

Hintergrund Jugendstrafvollzug:

Die jungen Strafgefangenen werden

in Mitteldeutschland in der Jugendstrafanstalt Ichtershausen und der

Zweiganstalt Weimar (Thüringen, 250 Gefangene), in der Jugendanstalt Raßnitz

(Sachsen-Anhalt, 262 Gefangene) und in der Jugendstrafanstalt Regis-Breitingen

(Sachsen, 333 Gefangene). Die drei mitteldeutschen Länder kooperieren u.a.

bereits im Bereich Frauen-Strafvollzug, der in der JVA Chemnitz konzentriert

ist, sowie bei der Sicherungsverwahrung, die für Sachsen, Thüringen und

Sachsen-Anhalt in der JVA Burg (Sachsen-Anhalt) vollzogen wird.

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