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Aktuelle Pressemitteilungen - Ministerium für Justiz und Gleichstellung

Experten beraten über Zukunft der Sicherungsverwahrung

09.05.2012, Magdeburg – 28

  • Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz

Wörlitz (MJ). Die künftige Ausgestaltung der Sicherungsverwahrung ist Schwerpunktthema einer bis Freitag dauernden Fachtagung von Strafvollzugsexperten in Wörlitz. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Bund und den Ländern den Auftrag gegeben, die Sicherungsverwahrung bis Mai 2013 neu zu regeln. Justizministerin Professor Angela Kolb: ?Wie alle Bundesländer muss auch Sachsen-Anhalt erhebliche Anstrengungen unternehmen, um die Vorgaben zu erfüllen.?

 

Kolb verwies zur Eröffnung der Tagung des Strafvollzugsausschusses der Länder auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg, wonach Sicherungsverwahrten ein Raum mit einer Mindestgröße von 20 Quadratmetern zustehen soll. Damit seien erstmals Vorgaben für Raumgrößen in der Sicherungsverwahrung benannt worden. Kolb: ?Das setzt einen Standard, an dem wir uns bei der Planung der Unterbringung der Sicherungsverwahrten orientieren müssen.? In Sachsen-Anhalt stünden vor diesem Hintergrund Umbaumaßnahmen in der Justizvollzugsanstalt Burg an.

 

Im Rahmen der Tagung werden die Arbeitsergebnisse einer länderübergreifenden Expertengruppe diskutiert, die sich mit der Zukunft der Sicherungsverwahrung auseinandersetzt. Zudem rücken Behandlungskonzepte in den Fokus. Neben dem fachlichen Austausch bleibt Zeit, das Dessau-Wörlitzer-Gartenreich und die Lutherstadt Wittenberg zu erkunden.

 

Der Strafvollzugsausschuss ist hochrangig besetzt. Ihm gehören die Leiter der Justizvollzugsabteilungen der Justizministerien der Länder an, daneben werden Vertreter des Bundesjustizministeriums teilnehmen.

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