Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 006/10

Ministerium der Justiz -

Pressemitteilung Nr.: 006/10

Magdeburg, den 20. Januar 2010

Kolb begrüßt deutliche Zustimmung

zur neuen JVA-Struktur in Sachsen-Anhalt

Magdeburg (MJ). ¿Ich begrüße es, dass sich klare

parlamentarische Mehrheiten für eine neue Vollzugslandschaft in Sachsen-Anhalt

abzeichnen¿, sagt Justizministerin Prof. Dr. Angela Kolb nach der heutigen

Beratung des Rechtsausschusses zur geplanten Neuordnung des Justizvollzugs in

Sachsen-Anhalt. ¿Die neue Struktur wird den fachlichen Anforderungen an einen

modernen, zukunftsfähigen Strafvollzug besser gerecht werden. Zugleich trägt

sie der schwierigen Haushaltssituation im Land Rechnung. Es ist gut, dass für

dieses Ziel alle an einem Strang ziehen. Die Schließung der Justizvollzugsanstalten

in Stendal und Halberstadt stellt in diesem Zusammenhang einen schmerzhaften,

aber notwendigen Baustein im Rahmen der Strukturreform dar. Die heutige

Expertenanhörung im Rechtsausschuss hat deutlich gezeigt, dass wir aus

fachlicher, personeller und haushaltstechnischer Sicht um diesen Schritt nicht

herumkommen werden.¿

Verständnis äußert Ministerin Kolb

für regionale Bedenken vor allem in der Altmark. Mit dem Bestand des Landgerichts

Stendal und dem Justizzentrum ¿Albrecht der Bär¿ in Stendal mit dem

Amtsgericht, der Staatsanwaltschaft, dem Arbeitsgericht und dem zentralen

elektronischen Vereins- sowie dem Handelsregister verfügt die Region auch

weiterhin über einen starken Justizstandort.

Hintergrund:

Das geplante Gesetz zur

Neugliederung der Justizvollzugsstrukturen sieht nur noch vier Hauptstandorte

für den Strafvollzug in Sachsen-Anhalt vor: Burg, Halle, Volkstedt und

Dessau-Rosslau. Die JVA Naumburg wird danach eine Außenstelle der JVA

Volkstedt. Die drei Häuser in Halle werden zusammengelegt. Die JVA Magdeburg

wird als unselbständige Außenstelle der JVA Dessau-Roßlau angegliedert. Die

Anstalten in Halberstadt und Stendal ¿ bislang Abteilungen der JVA Magdeburg - waren

bei Einbringung des Gesetzes durch die Regierungsfraktionen in den Landtag

Mitte Dezember 2009 als Außenstellen der JVA Dessau-Roßlau vorgesehen. Die

Jugendanstalt Raßnitz und die Jugendarrestanstalt Halle sind ¿ wie die JVA Burg

- von den Umstrukturierungen nicht betroffen.

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