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Kolb: Rechte der Patienten werden gestärkt
06.07.2012, Magdeburg – 44
- Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz
Berlin (MJ). Sachsen-Anhalts Justizministerin Professor Angela Kolb hat sich für mehr Patientenrechte stark gemacht. Es sei ein Erfolg, dass die Rechte von Patientinnen und Patienten transparenter geregelt werden. ?Nur Rechte, die man kennt, kann man einfordern?, sagte Kolb am Rande der Sitzung des Bundesrats, der dem Gesetz zur Verbesserung der Patienten-Rechte zustimmte. ?Das reicht aber nicht aus. Wir brauchen zusätzliche Schritte.?
Derzeit seien Patientenrechte in einer Vielzahl von Vorschriften in unterschiedlichen Rechtsbereichen geregelt, vieles stehe gar nicht im Gesetz, sondern sei durch Rechtsprechung entwickeltes ?Richterrecht?. Jetzt würden die Regelungen im Wesentlichen im Bürgerlichen Gesetzbuch zusammen geführt.
Diese bisherige Unübersichtlichkeit habe es allen Beteiligten im Gesundheitswesen, vor allem aber Patientinnen und Patienten erschwert, ihre Rechte einzufordern, sagte Kolb. ?Jetzt bekommen wir mehr Rechtsklarheit und Transparenz.? Doch reiche ein reines Zusammentragen nicht aus. Notwendig sei zum Beispiel, Ärzte zu noch umfassenderer Information zu verpflichten, zum Beispiel über eigene und fremde Behandlungsfehler. Kolb: ?Die Länder wollen erreichen, dass der Bund hier nachbessert.?
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