Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 031/09

Ministerium der Justiz -

Pressemitteilung Nr.: 031/09

Magdeburg, den 30. April 2009

Justizvollzugsanstalt übergeben

Burg (MJ). Die Justizvollzugsanstalt (JVA)

Burg ist am Donnerstag mit einer Feierstunde übergeben worden. ¿Eines der

größten und modernsten Gefängnisse in Europa nimmt damit seinen Betrieb auf¿,

sagte Sachsen-Anhalts Justizministerin Professor Angela Kolb in Burg. ¿Der

Strafvollzug Sachsen-Anhalts ist mit der Justizvollzugsanstalt Burg sicherer,

moderner und menschenwürdiger als je zuvor.¿

Das Gefängnis bietet 658

Haftplätze und nimmt alle männlichen Strafgefangenen aus Sachsen-Anhalt auf,

die zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden sind.

Zusätzlich werden hier alle Männer aus Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen

inhaftiert, deren Gerichtsurteil eine Sicherungsverwahrung vorsieht.

Die JVA Burg entspricht höchsten

Sicherheitsstandards. ¿Wir wollen einen Ausbruch so gut wie unmöglich machen¿,

sagte Kolb. Das Sicherheitssystem besteht unter anderem aus einem Sicherungsring

mit Gräben, Mauern, Sicherheitszonen und detektierten Vorzäunen, einem

flächendeckenden Überspannschutz gegen Luftbefreiungen mit Hubschraubern sowie

einem Herzschlagdetektor in der Fahrzeugschleuse, der Menschen erkennt, die

sich beispielsweise in Müllsäcken oder Wäschekörben versteckt haben könnten.

Darüber hinaus ist geplant, Mobilfunkblocker zu installieren, die das

Telefonieren mit Handys unmöglich machen, ohne den digitalen Funkverkehr der

Mitarbeiter zu stören.

Der Landesbetrieb für

Beschäftigung und Bildung der Gefangenen hat in der JVA Burg eine Niederlassung

eingerichtet, in der die Häftlinge arbeiten können. Weitere

Arbeitsmöglichkeiten bieten die Dienstleistungsunternehmen an. ¿Ich freue mich

sehr, dass wir den Strafgefangenen in Burg zahlreiche Ausbildungen,

Beschäftigungen und Freizeitmöglichkeiten anbieten können¿, sagte Kolb. ¿Wir

können damit die negativen Folgen des Freiheitsentzugs mildern und die

Gefangenen gut auf ein straffreies Leben in der Freiheit vorbereiten.¿ Für die

JVA Burg wurden eine Sporthalle, eine Laufstrecke und Werkhallen errichtet.

Die Eröffnung der JVA Burg bringt

auch für die anderen Justizvollzugsanstalten in Sachsen-Anhalt Vorteile. ¿Hier

werden wir künftig die Zahl der Gefangenen deutlich reduzieren. Damit haben die

Häftlinge mehr Platz als bisher¿, sagte Kolb. ¿Auch in unseren anderen

Gefängnissen werden wir demnächst bessere Behandlungs- und

Beschäftigungsmöglichkeiten anbieten können.¿

Die Landesregierung hatte den Bau

der auf einer Fläche von 220 000 Quadratmetern errichteten JVA Burg als

öffentlich-private Kooperation im September 2004 beschlossen und im Dezember

2006 den Vertrag über den Bau und den Betrieb der JVA abgeschlossen. Baubeginn

war im März 2007. Als erstes deutsches Bundesland hat Sachsen-Anhalt damit den

Neubau und den Betrieb eines Gefängnisses in einer solch konsequenten

Ausprägung mit einem privaten Partner verwirklicht.

¿Wir haben das Vorhaben bereits während der Bauphase

konsequent als Public-Private-Partnership verfolgt und setzen dies auch im

laufendem Betrieb fort¿, erklärte Sachsen-Anhalts Bauminister Karl-Heinz

Daehre. Mit diesem komplexen PPP-Pilotprojekt (Public Private Partnership) beschreite

das Land Sachsen-Anhalt neue Wege. Von den Erfahrungen dieses Lernprozesses

könnten nun auch andere Interessenten profitieren, betonte der Minister.

Finanzstaatssekretär Dr. Helmut

Stegmann erläuterte: ¿Die hinter dem PPP-Modell steckende Idee, durch

Einschalten von privatem Know-how und Kapital die öffentlichen Haushalte zu

entlasten und die öffentliche Hand auf ihre Kernaufgaben zu beschränken, ist

hier verwirklicht worden.¿ In den PPP-Modellen stecke Potenzial für alle ¿ für

das Land, die Wirtschaft und die Bevölkerung, sagte der Staatssekretär.

Bei den Vertragspartnern des

Justizministeriums handelt es sich um die Bilfinger Berger BOT Europe GmbH, die

Kötter Holding International GmbH und die HGS Technischer Service GmbH. ¿Die Dienstleistungsunternehmen

übernehmen die Aufgaben der Versorgung und Instandhaltung¿, sagte Kolb. ¿Unsere

Mitarbeiter des Justizvollzugs können sich auf ihre Hauptaufgaben, die Bewachung

und die Behandlung der Gefangenen, konzentrieren.¿ Die 208 staatlichen

Bediensteten in Burg stammen aus den anderen Justizvollzugsanstalten Sachsen-Anhalts.

Damit arbeitet nahezu jeder sechste Vollzugsmitarbeiter des Landes in Burg.

Hinzu kommen etwa 90 Mitarbeiter der privaten Dienstleistungsunternehmen.

Hintergrund:

Die JVA Burg verfügt über 658

Haftplätze für männliche Gefangene, die langjährige Haftstrafen verbüßen. Die

Gefangenen werden in vier unterschiedlich großen Hafthäusern jeweils einzeln

untergebracht und bis zum Oktober dieses Jahres nach und nach einziehen. In

zwei Gebäuden sind 448 Haftplätze für den normalen Vollzug entstanden. Für 180

Häftlinge, die in Wohngruppen leben, ist ein weiteres Haus vorgesehen. Das

vierte Hafthaus nimmt bis zu 30 Gefangene aus Sachsen-Anhalt, Sachsen und

Thüringen auf, die zu einer Sicherungsverwahrung verurteilt worden sind.

Impressum:

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