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Kolb wirft Bund Totalversagen in Gleichstellungspolitik vor
06.06.2012, Magdeburg – 34
- Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz
Magdeburg (MJ). Sachsen-Anhalts Gleichstellungsministerin Professor Angela Kolb hat den Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zum Betreuungsgeld scharf kritisiert. Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen im Bundestag, die beim Koalitionsgipfel am Montag den Weg dazu frei gemacht hatten, warf sie ?Totalversagen in der Gleichstellungspolitik? vor.
Die Einführung des Betreuungsgeldes widerspreche den Empfehlungen des Expertengutachtens zum ersten Gleichstellungspolitischen Berichts, den die Bundesregierung selbst in Auftrag gegeben habe. Statt die dort aufgezeigten Wege zu gehen, ?macht die Bundesregierung getrieben durch die Regierungsfraktionen genau das Gegenteil?, sagte Kolb.
Bundeskanzlerin Angela Angela Merkel (CDU), der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer und FDP-Chef Philipp Rösler hatten beim Koalitionsgipfel am Montag Abend vereinbart, dass das von der CSU geforderte Betreuungsgeld im Kabinett verabschiedet werden soll. Im Gegenzug setzte sich die FDP mit ihrem Anliegen einer stärkeren Förderung der privaten Pflegevorsorge durch.
Heute hat sich dann das Kabinett für die Einführung eines Betreuungsgeldes ausgesprochen.
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