Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 066/09

Ministerium der Justiz -

Pressemitteilung Nr.: 066/09

Magdeburg, den 19. August 2009

Sachsen-Anhalt und Niedersachsen

verstärken Zusammenarbeit gegen Rechts - Busemann und Kolb: "Härtere

Strafen und Hilfe beim Ausstieg für Neonazis"

Hannover/Magdeburg (MJ). Niedersachsen und Sachsen-Anhalt wollen künftig im

Kampf gegen den Rechtsextremismus stärker als bisher zusammenarbeiten. ¿Ein

demokratisches Staatswesen muss extremistischen Strömungen in jeder Form mit

Entschlossenheit entgegentreten¿, sagte der Niedersächsische Justizminister

Bernd Busemann anlässlich eines gemeinsamen Pressetermins mit seiner

Amtskollegin Professor Angela Kolb am Mittwoch (19.08.2009) in Hannover. Kolb

nannte den Einsatz gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit eines der

vordringlichsten Ziele ihrer Politik.

¿Wir müssen die Auseinandersetzung annehmen mit allen, die

auch heute noch die Verbrechen des Nationalsozialismus verharmlosen, verklären

oder gar verherrlichen, und mit allen, die Hass gegen Fremde und Minderheiten

säen¿, waren sich Kolb und Busemann einig. Dazu brauche es besonderer

Wachsamkeit, Zivilcourage und engagiertes Einstehen für die demokratischen Grundlagen

unserer Gesellschaft.

¿Wenn menschenverachtende, rassistische oder fremdenfeindliche

Motive einer Straftat zu Grunde liegen, muss es den Gerichten möglich sein,

dies strafverschärfend zu berücksichtigen. Ich halte es für richtig, solche

Motivationen ausdrücklich als Strafverschärfungsgründe in das Strafgesetzbuch

aufzunehmen¿, sagte Busemann.

Dabei gehe es nicht um die Bestrafung einer politischen

oder weltanschaulichen Gesinnung. Vielmehr gelte es, ein eindeutiges Signal zu

setzen, dass der freiheitliche Rechtsstaat sich gegen Täter mit

menschenverachtenden Motiven mit allen Mitteln zur Wehr setze. ¿Niedersachsen

unterstützt deshalb Bestrebungen Sachsen-Anhalts und Brandenburgs, das

Strafgesetzbuch entsprechend zu ändern¿, sagte Busemann.

Der überwiegende Teil der der rechten Szene zuzuordnenden

jungen Leuten zwischen 18 und 27 Jahren begangenen Straftaten betreffe

Körperverletzungsdelikte (35 Prozent), das Verwenden von Kennzeichen oder das

Verteilen von Propagandamaterial verfassungswidriger Organisationen (§86a StGB)

sowie Volksverhetzung (§130 StGB] (zusammen 14 Prozent).

Kolb kritisierte die Blockadehaltung des Bundestags in der

ablaufenden Legislatur. Sachsen-Anhalt strebe nach der Bundestagswahl einen

neuen Vorstoß zur Strafschärfung über den Bundesrat an. Kolb: ¿Durch Änderungen

im Strafgesetzbuch kann erreicht werden, dass menschenverachtende, rassistische

oder fremdenfeindliche Beweggründe oder Ziele einer Tat bei der Festsetzung der

Strafe besonders berücksichtigt werden. Dieses Ziel verlieren wir nicht aus den

Augen.¿

¿In Niedersachsen sind wir seit Jahren erfolgreich damit,

meist jüngeren Leuten, die aus der rechten Szene aussteigen wollen, auf diesem

schwierigen Weg zu helfen¿, betonte Busemann. Drei Sozialarbeiter seien in der

¿Niedersächsischen Aussteigerhilfe Rechts¿ ausschließlich dafür eingesetzt.

Grundvoraussetzung für alle Anstrengungen und Hilfeleistungen der

Aussteigerhilfe sei, dass der Aussteigewillige tatsächlich der rechten

Ideologie abschwöre. ¿Er muss den ernsthaften Willen haben, sich damit

auseinander zu setzen und sich vollständig zu distanzieren. Die Aussteigerhilfe

leiste lediglich Hilfe zur Selbsthilfe. Eine finanzielle Unterstützung gibt es

deshalb grundsätzlich nicht¿, machte Busemann deutlich.

Justizministerin Kolb nannte das Projekt vorbildhaft.

Sachsen-Anhalt setze auf einen Mix verschiedener Angebote. In der Jugendanstalt

Raßnitz wird im Rahmen eines Projektes mit jungen Gefangenen gearbeitet, die

von fremdenfeindlichen oder rechtsextremen Einstellungen geprägt sind. Sie

werden während der Haftzeit und nach der Entlassung betreut, Ziel ist ¿ so der

Projekttitel ¿ der ¿Abschied von Hass und Gewalt¿. Daneben werden Angebote

freier Träger in Gardelegen, Schönebeck und im Mansfelder Land gefördert. Im

Rahmen dieser Präventionsmaßnahmen und Integrationshilfen soll dazu beigetragen

werden, Kinder- und Jugendkriminalität, Gewaltkriminalität zu vermeiden und

Fremdenfeindlichkeit entgegen zu wirken.

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