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Kolb: "Mediation gemeinsam retten"
14.02.2012, Magdeburg – 6
- Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz
Magdeburg/Berlin. Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Gleichstellung Prof. Dr. Angela Kolb hat es als Silberstreif am Horizont bezeichnet, dass der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat das Thema Mediation auf die Tagesordnung setzen wird. ?Die Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die Länder war ein wichtiger Schritt. Jetzt kann es gelingen, die gerichtsnahe Mediation zu retten?, sagte Kolb in Magdeburg. Sie setze auf die Kompromissbereitschaft der Bundestags-Vertreter.
Die Erfahrungen mit der alternativen Streitbeilegung im gerichtlichen Verfahren seien außerordentlich gut. ?Es besteht kein Grund, diesen Weg abzuschneiden?, sagte Kolb.
Das vom Bundestag beschlossene ?Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung? lässt anders als noch der Regierungsentwurf die Fortführung der bestehenden Angebote gerichtsinterner Mediation nur noch für einen Übergangszeitraum zu. Damit stünde in Sachsen-Anhalt ein Modell vor dem Aus, bei der die Streitparteien mit Hilfe eines speziell ausgebildeten Richters versuchen, Konflikte zu lösen und Streitigkeiten beizulegen.
Mit breiter Mehrheit hatten sich die Länder bei der Justizministerkonferenz im Herbst 2011 für die Beibehaltung der gerichtsinternen Mediation ausgesprochen.
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