Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 038/08

Ministerium der Justiz -

Pressemitteilung Nr.: 038/08

Magdeburg, den 13. Juni 2008

Justiz stellt Team für neue JVA

Burg zusammen

Magdeburg/Burg (MJ).   Sachsen-Anhalts Justizministerium stellt das Team

für die neue JVA Burg zusammen. Bis Ende August soll feststehen, welche Justizbediensteten

ab dem kommenden Jahr in Burg-Madel arbeiten. Dort wird im Rahmen eines

Public-Private-Partnership-Modells (PPP) eine hochmoderne Justizvollzugsanstalt

(JVA) mit 650 Plätzen errichtet. Die JVA soll im Mai 2009 bezugsfertig sein.

Dann  werden 208 staatliche Bedienstete dort Dienst tun, sowie Mitarbeiter des

privaten Partners, der neben der Instandhaltung auch den teilweisen Betrieb der

Anstalt übernimmt.

Das Bewerbungsverfahren für die Leitung der JVA läuft, die

Stelle war überregional ausgeschrieben worden. Zum Führungsteam werden außerdem

der Vertreter oder die Vertreterin des Anstaltsleiters und der Vollzugsleiter

oder die Vollzugsleiterin sowie weitere 15 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des

höheren und gehobenen, aber auch des mittleren Dienstes  gehören. Daneben sind

149 Stellen im mittleren allgemeinen Vollzugsdienst (AVD) sowie weitere Stellen

z.B. in der Verwaltung zu besetzen. In den vergangenen Monaten sei unter den

1.300 Bediensteten der bestehenden Justizvollzugsanstalten für einen Wechsel

nach Burg geworben worden, sagte Justizministerin Prof. Angela Kolb. Diese

Gespräche gingen weiter. Über 100 Männer und Frauen hätten sich bis heute auf

freiwilliger Basis dafür entschieden, in der neuen, hochmodernen Anstalt zu

arbeiten. Kolb: ¿Das ist ein erfreuliches Signal. Und wir gehen davon aus, dass

diese Zahl weiter steigt.¿ Parallel werden auch Versetzungen von

JVA-Bediensteten vorrangig aus den Vollzugsanstalten vorbereitet, in denen in

der Folge der Eröffnung der JVA Burg Hafthäuser stillgelegt oder

Haftkapazitäten abgebaut werden. Ebenso werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

aus den Niederlassungen der Landesbetriebes für Beschäftigung und Bildung an

die Niederlassung Burg versetzt.

Um die Versetzungen möglichst sozialverträglich zu

gestalten, haben sich Justizministerium und Hauptpersonalrat einvernehmlich auf

eine Dienstvereinbarung geeinigt, die die Regeln der Personalauswahl

festschreibt. Kolb: ¿Dienstherr und Personalvertretung haben ein transparentes

Punktesystem entwickelt, das auf einen Entwurf der Gewerkschaft der Strafvollzugsbediensteten

BDSB zurückgeht und mit den Anstaltsleitern abgestimmt ist.¿ Es wird eine

Vielzahl sozialer Belange berücksichtigt, besonders geschützt sind Bedienstete

mit Kindern, Schwerbehinderte sowie Bedienstete, die im eigenen Haushalt

Angehörige pflegen.

Die Anhörung der betroffenen JVA-Bediensteten beginne in

diesen Tagen, so Kolb. Zudem seien Informationsveranstaltungen mit Vertretern

der örtlichen Personalräte und der Anstalten geplant, in denen die

Dienstvereinbarung und das weitere Verfahren vorgestellt und erläutert werde.

Hintergrund:

Der JVA-Neubau entsteht auf einem rund

220.000 Quadratmeter großen Areal an der Autobahn A2. Sie wird neben Hafthäusern

für den Standard- und den Wohngruppenvollzug auch über weiträumige Sportanlagen,

Werkbereiche und ein hochmodernes Sicherheitssystem verfügen. Die JVA Burg ist

als zentrale Anstalt in Sachsen-Anhalt für die Vollstreckung längerer Freiheitsstrafen

vorgesehen: Geplant ist die Unterbringung von männlichen erwachsenen Gefangenen

mit einer langen ¿ auch lebenslangen ¿ Freiheitsstrafe sowie von Gefangenen mit

einem hohen Gefährdungspotential und von Sicherungsverwahrten.

Untersuchungshaft und offener Vollzug sind dagegen nicht vorgesehen.

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