Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 018/08

Ministerium der Justiz -

Pressemitteilung Nr.: 018/08

Magdeburg, den 11. März 2008

Kolb: Wichtige Grenzziehung der

Verfassungsrichter

Magdeburg (MJ). Sachsen-Anhalts

Justizministerin Prof. Angela Kolb hat es als wichtige Grenzziehung bezeichnet,

dass das Bundesverfassungsgericht das massenhafte Scannen von Autokennzeichen

verboten und entsprechende Regelungen in den Polizeigesetzen zweier

Bundesländer gekippt hat. "Nicht alles was technisch machbar ist, darf

auch erlaubt sein", so Kolb. Das Urteil stehe in einer Reihe mit

Entscheidungen, mit denen das Bundesverfassungsgericht das Vertrauen der Bürger

in die Vertraulichkeit von Daten gestärkt habe.

Vor dem Hintergrund immer umfassenderer

Möglichkeiten, die Bürger technisch zu überwachen, sei sorgsam darauf zu

achten, dass das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nicht ausgehöhlt

werde.

Kritik übte Kolb in diesem Zusammenhang an

EU-Justizkommissar Franco Frattini, der gefordert hatte, Personendaten wie z.B.

Flugreisedaten aller Bürger im Reisebereich der EU in einer großen Datenbank und

über einen langen Zeitraum bis zu dreizehn Jahren zu speichern. Die Auffassung

Frattinis, ¿dass diese Datenspeicherung nicht in die Privatsphäre der

betroffenen Bürger eingreife¿, stehe in einem diametralen Gegensatz zu den

Urteilen des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung und zur

Massenkontrolle von Autokennzeichen.

"Ein Wettlauf von Vorschlägen zu mehr

Überwachung bringt nicht per se mehr Sicherheit, aber es höhlt die Grundrechte

aus. Wir sind gut beraten, das Gleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit

sorgsam auszutarieren," so Ministerin Kolb zum heutigen Urteil des

Bundesverfassungsgerichts.

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